Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht die Intention der Aktivrente – nämlich ältere Arbeitnehmer zum längeren Arbeiten zu motivieren – als grundsätzlich nachvollziehbar an. Immerhin sei der vergleichsweise frühe Renteneintritt in Deutschland und der damit verbundene Verlust von Erfahrung auffällig. Gleichzeitig stößt ihm jedoch auf, wie diese Regelung ausgestaltet ist: Selbstständige und Freiberufler seien einfach außen vor gelassen worden. Das, findet Holznagel, verletzt fundamentale Fairness.
Sein Appell: Alle Berufstätigen, egal ob angestellt, selbstständig oder freiberuflich, sollten gleich behandelt werden. Die Existenz der Aktivrente an sich sei ohnehin kritisch zu hinterfragen. Falls sie aber eingeführt werde, müsse dies konsequent für alle gelten. Holznagel glaubt, vor allem ländliche Unternehmer würden davon profitieren, weil gerade dort Betriebsübergaben ins Stocken geraten.
Deutlich verschärft fällt sein Urteil über das Gesamtkonstrukt des Steuersystems aus. „Uns ist mit der Einkommenssteuer etwas gelungen, was kaum ein anderes Land in dieser Ausprägung schafft: Mehrarbeit wird nicht belohnt, sondern regelrecht abgestraft“, so Holznagel. Die Progression sorge dafür, dass jeder zusätzliche Euro mit auffällig hoher Steuerlast belegt werde – viele entschieden sich daher lieber für mehr Freizeit als für höhere Arbeitsstunden. Für ihn ist das keine Charakterschwäche, sondern schlicht eine logische Konsequenz der Rahmenbedingungen.
Holznagel fordert darum eine gerechtere Steuerkurve, bei der es sich lohnt, auch den letzten Euro zu verdienen. Mit Blick auf aktuelle Vorschläge verweist er darauf, dass ein Hinauszögern des Spitzensteuersatzes tatsächlich vor allem mittlere Einkommen entlaste. Aber das reiche ihm nicht: Aus seiner Sicht sollte die 42-Prozent-Grenze erst bei 100.000 Euro ziehen, während der Höchstsatz von 45 besser auf 48 Prozent steigen und für Einkünfte ab einer Million anfangen sollte. Unions-Vorschläge liegen darunter.
Was die Gegenfinanzierung angeht, lässt Holznagel Illusionen gar nicht erst aufkommen: Allein durch höhere Steuersätze für Wohlhabende könne die Entlastung der breiten Masse nicht gestemmt werden – dafür wären Sätze jenseits von 70 Prozent nötig. Seine Bilanz: Wer wirklich entlasten will, muss auch geringere Staatseinnahmen akzeptieren.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die aktivierende Rente als ungerecht, da sie Selbstständige und Freiberufler ausschließt. Er fordert grundlegende Veränderungen am deutschen Steuersystem, da die starke Progression die Motivation zur Mehrarbeit mindere und sich zusätzliche Arbeitsstunden oft schlicht nicht auszahlen. Seine Forderungen reichen von einer Verlagerung des Spitzensteuersatzes bis zu radikalen Entlastungen für mittlere Einkommen, da laut Holznagel die aktuell diskutierten Anpassungen zu kurz greifen und für echte Verbesserungen ein geringeres Steueraufkommen in Kauf genommen werden müsse.
Neuere Berichte der letzten 48 Stunden greifen Holznagels Kritik an der Koalition auf: So thematisiert taz.de die mangelnde Steuertransparenz und die Verwirrung über geplante Entlastungsmaßnahmen. Die Zeit.de berichtet von wachsender Unzufriedenheit in der Mittelschicht angesichts der Steuerbelastung und dem schleppenden Reformtempo. Spiegel.de analysiert, wie die angekündigten steuerlichen Entlastungen wohlhabende Gruppen relativ wenig belasten und insbesondere für Großverdiener letztlich kaum spürbare Einschnitte bedeuten. Insgesamt zeigt die Diskussion, dass steuerpolitische Fragen aktuell emotional und politisch aufgeladen sind, wobei es keine einfachen Lösungen für das Spagat zwischen Gerechtigkeit, Motivation und Staatsfinanzierung gibt.
