Im Gespräch mit dem Nachrichtensender "Welt" brachte Strack-Zimmermann deutlich zum Ausdruck, dass demokratische Veranstaltungen wie Parteitage zwar stattfinden dürfen, sie aber keineswegs im luftleeren Raum unbehelligt bleiben müssen. Besonders im Fall der AfD – einer Partei, die nach Meinung vieler politischer Beobachter immer wieder mit antidemokratischen Tendenzen auffällt –, sei es absolut verständlich, dass die Gesellschaft darauf reagiert. Aus Sicht der FDP-Politikerin darf und soll man zeigen, dass man genau hinschaut und nicht einfach hinnimmt, was dort gesagt und beschlossen wird. Kurz gesagt: Protest ist Teil einer aktiven Demokratie, solange er friedlich bleibt.
Interessant fand ich persönlich ihre Aussage, dass "eine friedliche Blockade natürlich erlaubt" sei. Da kann man vielleicht die Stirn runzeln – immerhin bewegen wir uns da nah am Rand zum Rechtsbruch. Dennoch: Solange alles gewaltfrei abläuft und die Polizei einen Zugang gewährleisten kann, ist das offenbar in Ordnung. Für Strack-Zimmermann zählt auch die Außenwirkung: Sie hofft auf zahlreiche Demonstrant:innen, die ein klares Bild nach Europa senden – Deutschland hält nicht still, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Überhaupt, so schob sie hinterher, sei es Aufgabe der Polizei, für rechtmäßige Bedingungen zu sorgen. Irgendwo zwischen Haltung und Pragmatismus, würde ich sagen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert im Vorfeld des AfD-Parteitags in Erfurt für energische, aber friedliche Proteste. Nach aktueller wie auch juristischer Lesart sei eine friedliche Blockade im Rahmen der Meinungsfreiheit möglich, solange die Polizei den Zugang zum Veranstaltungsort sicherstellt. Seit Tagen beschäftigt das geplante Großereignis nicht nur Sicherheitskräfte, sondern auch vielfältige gesellschaftliche Gruppen, die mit kreativen oder massenhaften Aktionen versuchen, Haltung zu zeigen – nicht nur gegen die AfD, sondern auch als Signal für demokratische Werte. Die Diskussion rangiert zwischen zukünftigen Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, immer lauter werdenden Forderungen nach einer „wehrhaften Demokratie“ und dem Balanceakt, Protest klar von Gewalt oder Störung zu trennen. Übrigens: Die AfD sieht sich trotz Gegenwind bislang gut gewappnet und spricht von einem Beweis für ihre Relevanz, während viele andere Akteure der politischen Mitte auf Mäßigung pochen.
