Um ehrlich zu sein – ganz so überraschend kommt die neue Kontroverse nicht: Wieder einmal haben sich SPD und Union in der Frage verhakt, ob die aus den USA stammende Analyseplattform Palantir landesweit bei Bundespolizei und BKA angewendet werden soll. Die Union, vertreten durch Marc Henrichmann, pocht darauf, dass man sich gerade angesichts zunehmender digitaler Bedrohungen nicht selbst behindern dürfe. Es gehe, so sein Argument, nicht um Ideologie, sondern um Effektivität – und Palantir sei aktuell schlicht konkurrenzlos funktional.
Auf der anderen Seite steht Sebastian Fiedler von der SPD, der irgendwie fast schon nüchtern feststellt: Ja, so ein Analysetool ist unverzichtbar, aber – und das ist entscheidend – möchte man sich wirklich so umfassend an einen US-Anbieter binden? Datenschutz, digitale Eigenständigkeit, das alles schwingt mit. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gerade erst klar zum Ziel digitaler Souveränität bekannt, für viele ein Zeichen: Software-Schlüsseltechnologie in fremde Hände? Lieber nicht. Die SPD hält sich an ihre Linie und will stattdessen Firmen aus Deutschland pushen – auch wenn das wohl noch Zeit und Nerven kostet.
Klar ist: Die Diskussion hat wenig von technischer Abwägung, sondern ist eng mit grundsätzlichen Fragen der politischen Unabhängigkeit und strategischen Ausrichtung verknüpft. Sicherheit kontra Souveränität – ein Gegensatz, der vorerst ungelöst bleibt. Vielleicht ist es auch bezeichnend, dass sich niemand allzu sicher scheint, ob und wann es wirklich eine konkurrenzfähige europäische Lösung geben wird.
Bei dem aktuellen Koalitionsstreit geht es um die mögliche Einführung der von Palantir entwickelten KI-Ermittlungssoftware für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. Die Union befürwortet den Einsatz, da sie Palantir als derzeit einzig verlässlich funktionierende Plattform ansieht und warnt, Sicherheitsbehörden in Zeiten erhöhter Bedrohung zu beschränken. Die SPD hingegen lehnt Palantir ab, um eine technologische Abhängigkeit zu den USA und den Verlust digitaler Eigenständigkeit zu vermeiden, und setzt auf die Entwicklung vergleichbarer Lösungen in Deutschland. In den Medien wurde außerdem auf Datenschutzbedenken hingewiesen, außerdem berichten mehrere Quellen wie die FAZ und die Zeit, dass insbesondere der Umgang mit sensiblen Bürgerdaten und das Fehlen transparenter Kontrollmechanismen als problematisch gelten. Ausländische Softwareanbieter geraten insgesamt stärker in die Kritik, insbesondere da einzelne Bundesländer wie Hessen bereits umfangreiche Erfahrungen mit Palantir gesammelt haben, in deren Folge Debatten über rechtliche Grenzen und Grundrechte entbrannt sind.
