Man spürt, wie in der SPD mittlerweile die Geduld reißt. Der knallharte Sparkurs von Innenminister Dobrindt aus der CSU, der im Alleingang einen Zulassungsstopp für viele Integrationskurse ausrief, hat die Sozialdemokraten – vorsichtig formuliert – auf dem falschen Fuß erwischt. 'Was der Innenminister da macht, geht aus unserer Sicht komplett an der Realität vorbei', poltert ein Abgeordneter am Telefon, der eigentlich nicht namentlich genannt werden wollte. Immerhin seien diese Kurse für zahllose Menschen nicht bloß eine Pflichtveranstaltung, sondern das Fenster in eine neue Gesellschaft und damit ein ganz grundlegender Baustein für Integration im Alltag. SPD-Innenexperte Hakan Demir bringt es auf den Punkt: 'Das war ein Foul gegenüber dem Koalitionspartner.' Noch sei nichts entschieden, gibt er kämpferisch zu Protokoll, und betont die strategische Bedeutung offener Kurse gerade für Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt. Auch Sonja Eichwede, Vizechefin in der Fraktion, tritt nach – Integrations- und Sprachkurse müssten weiterhin für freiwillige Teilnehmer zugänglich bleiben, meint sie, denn ohne Sprachkenntnisse läuft kaum etwas in Sachen Teilhabe und Arbeit. Währenddessen hält die Union Dobrindt indes den Rücken frei. Sachsens Innenminister Schuster sieht gar „falsche Signale“ in breit geöffneten Kursen: Wer keine Bleibeperspektive habe, solle solche Angebote nicht mehr selbstverständlich wahrnehmen dürfen – eine ziemlich harte Linie. Am Mittwochabend trafen sich die Lager noch zu einem Krisengespräch, doch die Fronten blieben verhärtet. Nun sondieren SPD-Leute gemeinsam mit Ministeriumsspitzen, ob irgendwo im Haushalt noch Geld für Integrationsangebote aufgetrieben werden kann. Fakt ist: Sollte Dobrindts Vorstellung Realität werden, wäre für viele Menschen – Asylsuchende, Geduldete, Neuzugereiste aus der Ukraine oder allgemein EU-Bürger – mit einem Federstrich Schluss: Öffentliche Gelder für Integrationskurse gäbe es fortan nur noch für Menschen mit positivem Asylbescheid oder nachweislich guter Bleibeperspektive.
Die Auseinandersetzung um die Integrationskurse spaltet derzeit Bundesregierung und Opposition: Während die SPD scharf gegen Innenminister Dobrindts überraschenden Zulassungsstopp für viele freiwillige Kursteilnehmer protestiert, erhält er aus Reihen von CDU und CSU Rückenwind. Zentraler Streitpunkt bleibt die Frage, wer künftig Zugang zu staatlich finanzierten Integrations- und Sprachkursen hat – insbesondere ob Geduldete oder Asylsuchende ohne klare Bleibeperspektive ausgeschlossen werden sollen. Laut aktuellem Stand ist noch keinerlei Kompromiss gefunden; die Gespräche über alternative Sparmöglichkeiten oder die gezielte Förderung besonders integrationswilliger Gruppen laufen weiter.
Zusätzliche Infos aus der Recherche: Derzeit diskutiert die Politik nicht nur über Integrationskurse, sondern generell über die Finanzierungsgrundlage von Integrationsarbeit in Deutschland – bedingt durch Haushaltskürzungen, erhöhte Flüchtlingszahlen (insbesondere aus der Ukraine), sowie weiter steigende Kosten im Bildungssystem. Auch wird vermehrt die Rolle von Kommunen hervorgehoben, die vielerorts unter dem Spardruck besonders leiden. Neben den immer wieder diskutierten Kurszugängen steht zur Debatte, wie digitale Alternativen oder niedrigschwellige Angebote künftig ausgebaut werden könnten. Parallel zeigt sich, dass Länder wie Nordrhein-Westfalen und Berlin signalisiert haben, über Landesmittel Zusatzangebote zu retten, falls Bundesmittel tatsächlich gekürzt werden.
