Ifo-Chef fordert Klarheit: Staatsquote in Deutschland soll gedeckelt werden
Inmitten einer hartnäckigen Wachstumsflaute spricht sich Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, für eine feste Obergrenze bei den staatlichen Ausgaben aus.
Inmitten einer hartnäckigen Wachstumsflaute spricht sich Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, für eine feste Obergrenze bei den staatlichen Ausgaben aus.
Joachim Gauck äußert sich gelassen und offen zur Debatte um das nächste Staatsoberhaupt und plädiert für Vielfalt – nicht nur beim Geschlecht.
Joachim Nagel, Präsident der Bundesbank, spricht sich offen für ein höheres Renteneintrittsalter und neue Wege in der Altersvorsorge aus.
Innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken regt sich breiter Protest gegen die Pläne der Parteiführung, das Einkommen von Abgeordneten generell zu deckeln.
Die SPD-Politikerin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit ihrer Haltung zu angeblichen Migrationen in das deutsche Sozialsystem für Diskussionen – und unterstreicht nun öffentlich, worauf es ihr wirklich ankommt.
Mit deutlichen Worten legt sich Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit der Regierung an: Das neue Heizungsgesetz gehe weder weit genug noch halte es zentrale Klimaversprechen. Insbesondere CDU-Vertreter Friedrich Merz und die frühere Gaslobbyistin und heutige Wirtschaftsministerin Katharina Reiche bekommen ihr Fett weg.
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, plädiert dafür, dass die CDU neue Wege im Umgang mit der AfD finden sollte – ein bloßer Ausschluss hat laut ihm bislang nicht die erhofften Erfolge erzielt.
Laut CSU-Chef Markus Söder ist die von der SPD angeregte 'Entlastungsprämie' inzwischen keine Option mehr.
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union, richtete einen deutlichen Appell an die Ministerpräsidenten der Länder: Sie sollten die geplante Steuerreform nicht durch mangelnde Unterstützung gefährden – insbesondere beim Thema Entlastungsprämie.
Mit einer überraschend jungen Kandidatin will NRW-FDP-Chef Höne einen frischen Impuls in die Bundes-FDP bringen.