Abschaffung eines Feiertags? Regierung hält sich bedeckt
Offenbar kursieren in Berlin wieder Überlegungen, einen Feiertag zu streichen – einen offiziellen Beschluss allerdings gibt es bisher nicht.
Offenbar kursieren in Berlin wieder Überlegungen, einen Feiertag zu streichen – einen offiziellen Beschluss allerdings gibt es bisher nicht.
Zwischen Union und SPD bahnt sich am 12. Mai die nächste intensive Debatte über Reformen an – Themen wie Tankrabatt stehen bereits auf der Agenda, aber auch andere Punkte dürften Teil der Verhandlungen werden.
FDP-Urgestein Kubicki reagiert deutlich auf Vorwürfe des Rechtspopulismus – und sieht die Debatte als vollkommen verfehlt.
CDU-Politiker Jens Spahn fordert, das Thema Kernenergie in Deutschland neu zu bewerten und plädiert für eine offene Debatte über eine mögliche Rückkehr und Reaktivierung ehemaliger Reaktoren.
Mit Blick auf die geplante Gehaltserhöhung für Bundesbeamte plädiert Dietmar Bartsch (Linksfraktion) für eine offene Grundsatzdebatte über das Beamtentum in Deutschland. Bartsch findet: Es sei höchste Zeit, unangenehme Fragen zu stellen – etwa, wo Beamtenstatus wirklich unumgänglich ist.
Der sich zuspitzende Machtkampf um den Chefposten bei der FDP bringt Wolfgang Kubicki zunehmend auf die Überholspur: Mehr Parteimitglieder stellen sich öffentlich hinter ihn, kurz nachdem der bisherige Favorit Christian Dürr überraschend zurückgezogen und dem altgedienten Freigeist Unterstützung zugesichert hat.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt dringend einen offenen Dialog mit der Politik zum geplanten Reformpaket an.
TV-Legende Jay Leno sieht das Ende der Verbrennermotoren voraus. Wie einst beim Pferd, bleibt auch ihnen bald nur noch ein Nischendasein.
Ein vertrauliches Papier enthüllt, mit welchem Plan die Linke auf die Reformpläne der Ampel reagiert – und welche Botschaften sie in die Öffentlichkeit tragen will.
Annegret Kramp-Karrenbauer, aktuell an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung und vormals CDU-Vorsitzende, nimmt deutlich Stellung: Deutschland braucht endlich eine Bundespräsidentin.