Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, plädiert für EU-Sanktionen gegen Israels umstrittenen Minister Itamar Ben-Gvir.
Erstmals verlängert die Europäische Union ihre umfassenden Sanktionen gegen Russland nicht mehr nur für ein halbes Jahr, sondern gleich monatsübergreifend für ein ganzes Jahr – eine politische Kehrtwende mit Signalwirkung.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Verschärfungen der EU-Sanktionen gegenüber israelischen Politikern und Militärs aus.
David O’Sullivan, der EU-Beauftragte für Sanktionen, prophezeit in scharfen Worten, dass die russische Wirtschaft am Rande des Kollapses steht.
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf neue Strafmaßnahmen gegen den Iran geeinigt. Im Fokus stehen dabei gerichtete Sanktionen gegen Einzelpersonen, Gruppen und besonders die iranische Revolutionsgarde – als Reaktion auf harte Repressionen und die Unterstützung Russlands.
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass der Zoll das Schiff "Eventin" und sein Öl nicht beschlagnahmen oder verwerten darf – zumindest vorübergehend.
Nach dem Aufeinandertreffen von Wolodymyr Selenskyj mit Donald Trump schalteten sich europäische Staatschefs, der NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie EU-Spitzen virtuell zum ukrainischen Präsidenten. Auch Friedrich Merz, Deutschlands Kanzler, war dabei.
Die EU-Kommission hat ihre geplanten Sanktionen gegen Israel weiter präzisiert und zentrale Bestandteile des Handelsabkommens ins Visier genommen.