EU plant konkrete Sanktionen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen

Am Mittwoch gab die Europäische Kommission bekannt, bestimmte Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel vorübergehend aussetzen zu wollen. In einer vorangegangenen Prüfung sei festgestellt worden, dass Maßnahmen der israelischen Regierung zentrale Aspekte zu Menschenrechten und Demokratie verletzen. Diese Suspendierung würde bedeuten, dass Warenimporte aus Israel die bisherigen Zollvorteile verlieren und künftig wie Importe aus Drittstaaten behandelt werden. Neben diesen Maßnahmen will die EU gezielt Strafmaßnahmen gegen einzelne radikale Minister sowie gewalttätige Siedler verhängen. Weiterhin setzt die EU ihre direkte Zusammenarbeit mit Israel größtenteils aus, ausgenommen sind jedoch Hilfen für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem. Die finale Entscheidung über die Umsetzung liegt beim Rat der EU, wobei unter den Mitgliedstaaten bislang keine klare Mehrheit absehbar ist.

Die EU-Kommission treibt vorgeschlagene Sanktionen gegen Israel voran: Zentrale Zollvergünstigungen für israelische Exportgüter in die EU würden entfallen, was erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Israel haben könnte. Zusätzlich sollen gezielte Sanktionen gegen bestimmte Regierungsmitglieder und radikale Siedler beschlossen werden, während die direkte bilaterale Unterstützung für Israel fast vollständig ausgesetzt wird. Im Fokus steht die Reaktion auf fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Gaza-Konflikt; die Entscheidung bedarf jedoch noch der Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Wie taz.de und weitere Medien berichten, wächst in der europäischen Politik breiter Druck hin zu einer härteren Linie gegenüber Israel, wobei allerdings weiterhin erhebliche Differenzen unter den EU-Ländern bestehen (Quelle: taz.de, sueddeutsche.de, spiegel.de).

Der aktuell längste Artikel auf spiegel.de befasst sich mit der Eskalation der Lage im Nahen Osten im Kontext zunehmender Spannungen zwischen Israel und westlichen Staaten, wobei die EU-Kommission erstmals bereit ist, Handelsprivilegien für Israel auszusetzen und damit ein deutliches politisches Signal setzt; dies sei das bislang schärfste Instrument der EU gegenüber Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Quelle: Spiegel Online

Die süddeutsche.de schildert in einem ausführlichen Beitrag, wie die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Israel durch die geplanten Sanktionen auf einen neuen Tiefpunkt zusteuern, und beleuchtet zudem die diplomatischen Verhandlungen innerhalb der EU, bei denen besonders osteuropäische Staaten eine harte Linie bislang verhindern. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Auf taz.de wird umfassend analysiert, wie verschiedene EU-Länder auf den Sanktionsvorschlag reagieren, insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Region und fortgesetzter Menschenrechtsdiskussionen; zudem werden auch Positionen zivilgesellschaftlicher Akteure sowie wirtschaftliche Auswirkungen thematisiert. Quelle: taz.de