Grüne kritisieren Kanzler Merz für zögerliche Drohnenabwehr

Nach dem jüngsten Drohnenalarm am Leipziger Flughafen werfen führende Grünen-Vertreter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelndes Tempo und tatsächliches Engagement beim Schutz vor neuen technischen Gefahren vor. Trotz großer Ankündigungen fehle es, so der Vorwurf, an echten Fortschritten.

heute 13:40 Uhr | 2 mal gelesen

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, erinnerte daran, dass Merz bereits vor über einem Jahr angekündigt hatte, eine umfassende Drohnenabwehrstrategie vorzulegen – bislang seien davon aber nur vage Versprechungen übriggeblieben. "Wir sehen eklatante Sicherheitslücken", betonte von Notz gegenüber dem Handelsblatt. Mit Blick auf Drohnen, aber auch digitale Angriffe und die Resilienz kritischer Infrastruktur, komme Deutschland laut seiner Einschätzung immer noch nicht richtig voran. Auffällig: Von Notz zielte bei seiner Kritik nicht nur auf Merz, sondern auch auf Bundesinnenminister Dobrindt (CSU): Anstatt endlich ein gemeinsames Vorgehen voranzutreiben, verliere man sich in Kompetenzstreitigkeiten und öffentlichkeitswirksamen Schnellschüssen. Merz wiederum kündigte an, dass demnächst konkrete Maßnahmen im Fall Leipzig veröffentlicht werden – verbunden mit deutlichen Worten Richtung Täter. Die Grünen machen jedoch klar: Gerade bei hybriden Bedrohungen müsse die Regierung nun konsequent und zügig nachlegen. Von Notz formulierte es unmissverständlich: 'Wir brauchen endlich weniger Ankündigungen und mehr Handeln.' Persönlich bleibe ich etwas zwiegespalten – einerseits wird der politische Druck größer, andererseits wiederholt sich das Muster: Nach jedem Zwischenfall werden Maßnahmen versprochen, verändert hat sich bislang wenig.

Konstantin von Notz von den Grünen hat Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt nach dem Drohnenzwischenfall in Leipzig scharf kritisiert: Statt echter Fortschritte stagniere die Arbeit an einer effektiven Abwehrstrategie – vor allem im Digitalen hinkt Deutschland weiter hinterher. Insbesondere die Absicherung kritischer Infrastruktur und der Schutz vor Desinformation gelten laut Sicherheitsexperten nach wie vor als löchrig; viele prangern mangelnde Umsetzung, fehlende klare Zuständigkeiten und zu wenig technologische Initiative im Infrastrukturschutz an. Im europäischen Vergleich steht Deutschland damit zunehmend unter Druck, verbindliche und praxisnahe Lösungen vorzulegen, während die Gefahr durch Drohnen, Cyberattacken und Propaganda stetig wächst. Laut Recherchen vieler Nachrichtenportale zeigen sich die Versäumnisse mittlerweile immer gravierender: So warten Flughäfen weiterhin auf durchgreifende Sicherheits-Upgrades, Bund und Länder streiten um Zuständigkeiten, und auch die Abstimmung über konkrete Standards verzögert sich. Die Europäische Union fordert bundesweit verbindliche Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen; Bürger und Opposition verlangen zunehmend Schnelligkeit und Tatkraft – denn die nächste Krise kommt bestimmt. Darüber hinaus entstehen inzwischen bundeslandübergreifende Arbeitsgruppen, die an gemeinsamen Standardisierungen arbeiten; trotzdem steht ihre Wirksamkeit ohne bundesgesetzliche Verankerung infrage.

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