Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag das viel diskutierte Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung durchgewunken – trotz lauter Kritik aus verschiedenen Richtungen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt weiterhin scharfe Kritik an den Reformplänen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – und sieht Versicherte wie Patienten durch das Gesetz maßgeblich belastet.
Die Bundesregierung plant, die Pflicht zur Benachrichtigung der Versicherten über steigende Krankenkassenbeiträge abzuschaffen – Kritik kommt insbesondere von den Grünen.
Kurz vor dem Showdown im Bundestag hat Gesundheitsministerin Nina Warken überraschend erhebliche Änderungen am Finanzreformgesetz der Krankenkassen eingearbeitet. Das feudelt nicht nur die ursprünglichen Pläne ordentlich durcheinander, sondern verschiebt auch etliche Milliarden zwischen Staat, Versicherten und Pharmaindustrie.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts alarmierender Finanzprognosen im Bundestag vehement für ihre geplanten Änderungen bei den Krankenkassen plädiert.
Inmitten der Diskussion um die geplante Reform für die gesetzliche Krankenversicherung warnt Stefanie Stoff-Ahnis vom GKV-Spitzenverband davor, die Pharmaindustrie bei Einsparungen zu verschonen. Arzneimittel seien der zweitgrößte Ausgabeposten und bräuchten deutlich mehr Kostenkontrolle.
Mit scharfen Worten wirft Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der Großen Koalition vor, sich im Streit um das Gesundheitssparpaket zu sehr nach den Interessen der Pharmaindustrie zu richten. Nach seiner Ansicht lässt sich die Regierung von der Branche einschüchtern, statt eigene Stärke zu zeigen.
Kurz vor Beginn des Deutschen Ärztetages in Hannover äußert sich Klaus Reinhardt, Chef der Bundesärztekammer, ungewöhnlich deutlich zur geplanten Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Nicht nur der aktuelle Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt ihm auf – auch die Haltung von Finanzminister Klingbeil sorgt für Unmut. Reinhardt bringt einen eigenen Vorschlag ins Spiel, um die schwierige Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu entschärfen.
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, hat die Ampel-Koalition nachdrücklich davor gewarnt, die geplanten Einsparungen aus der Gesundheitsreform durch Änderungen zu gefährden. Im Gespräch mit dem 'Focus' betonte er: "Uns geht’s um beides – höchste Qualität in der Behandlung und stabile Krankenkassenbeiträge."
Deutliche Worte aus dem Lager der AOK: Die geplante Beitragssatzstabilisierung im Gesundheitswesen wird vom Kassenverband harsch als „Verschleierungstaktik“ abgelehnt.