Joachim Gauck ruft die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit bei dringend nötigen Reformen auf und mahnt: Nur mit klarer Haltung und guter Kommunikation könne das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden.
Vor Beginn der Beratungen der Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler betont Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU), dass der Bund bei Reformprozessen nicht im Alleingang voranschreiten darf.
Im Vorfeld des Tags der Industrie mahnt der Unionspolitiker Steffen Bilger die Bundesregierung zu mehr Tatkraft bei Reformen und einer klaren Ausrichtung auf Wachstum.
Die Innenminister der Bundesländer haben in Hamburg hitzig über Wege diskutiert, Sozialleistungsmissbrauch besser zu verhindern. Zur Debatte standen neue digitale Kontrollmethoden, Künstliche Intelligenz zur Erkennung von Betrug sowie Einschränkungen für EU-Bürger beim Bezug von Bürgergeld. Außerdem wurde erwogen, das Kindergeld stärker an den Lebensmittelpunkt der Kinder zu koppeln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht nach wie vor Reformbedarf beim Betrag des Bürgergelds.
Andreas Bovenschulte, SPD-Politiker und Bürgermeister von Bremen, macht seinem Unmut über die Rentenkommission Luft – insbesondere darüber, dass die verpflichtende Integration der Beamten ins gesetzliche Rentensystem offenbar wieder vertagt wird. 'Man sollte wirklich erst urteilen, wenn der finale Bericht auf dem Tisch liegt', sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL.
Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, erhebt deutliche Kritik an den geplanten "Return Hubs" der EU für Geflüchtete und zieht Parallelen zu US-Präsident Trump.
Martin Blessing, der Investitionsbeauftragte des Kanzleramts, sieht Nachholbedarf: Für die Infrastruktur-Offensive der Regierung müsse mehr Privatkapital mobilisiert werden.
Kurt Beck, einst SPD-Vorsitzender und langjähriger Landeschef in Rheinland-Pfalz, mahnt die Bundesregierung: Vorsicht vor zu großem Reformeifer auf zu engem Zeitplan, das könne nach hinten losgehen.
Ökonomin Veronika Grimm hat deutliche Worte für die Bundesregierung: Die bislang geplanten Reformen reichen ihrer Ansicht nach längst nicht aus, um das Land wieder wirtschaftlich voranzubringen.
Christian Klein, Vorstandsvorsitzender von SAP, schlägt vor, Bundeskanzler Friedrich Merz möge sich für Deutschlands Reformkurs ein Beispiel am Innovationsgeist von Jürgen Klinsmann nehmen.