Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, ruft die Koalitionsparteien dazu auf, alte Denkmuster hinter sich zu lassen und Kompromissbereitschaft bei anstehenden Reformen zu zeigen. In einem Interview mit der 'Rheinischen Post' betont er, dass trotz unterschiedlicher wirtschaftlicher Ansichten ein gemeinsames Vorgehen nötig ist.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) äußert deutliche Kritik am geplanten deutschen Tankrabatt. "Solche Eingriffe sind schlichtweg schwierig", so Europadirektor Alfred Kammer gegenüber dem 'Handelsblatt'.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, bringt die Idee ins Spiel, die Vielzahl der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland durch die Einführung einer Mindestgröße einzudämmen. Etwa eine halbe bis dreiviertel Million Versicherte seien als untere Grenze denkbar, so Linnemann in einem aktuellen Interview. Für kleinere Kassen solle es großzügige Übergangsfristen geben.
Mit einem ungewöhnlich handfesten Konzept für Veränderungen wollen Markus Brunnermeier und Stefan Kolev Schwung in die deutsche Debatte bringen – ihr Zehn-Punkte-Plan will weder kleckern noch klotzen.
Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, pocht auf wirkliche Veränderungen im deutschen Gesundheitssystem – und beklagt Mutlosigkeit in der Politik.
Nach jüngsten Beschlüssen zur Entlastung der Bürger sieht Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Deutschland am Beginn umfassender Veränderungsprozesse.
Im Koalitionsstreit um Reformen und Wachstum bezieht der Autoverband deutlich Position – und erntet damit nicht nur Beifall.
Vor dem Hintergrund von schwachem Wirtschaftswachstum und sinkenden Investitionen wirft Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands 'Die Familienunternehmer', Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnde Führungsenergie vor. Sie fordert deutlich mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition – und klare Antworten auf die Wirtschaftsprobleme.
Anton Hofreiter, Europasprecher der Grünen, hält die Debatte um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik für weltfremd und erwartet wenig Erfolg bei der Reform.
Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, hält sinkende Beiträge für möglich – vorausgesetzt, die Bundesregierung greift beherzt die Sparansätze der Expertengruppe auf. Ein konsequentes Handeln könnte Versicherten finanzielle Erleichterung bringen.