Es ist schon bezeichnend, wenn grüne Politiker:innen Vergleiche bemühen, die gleich an die rauen Abschiebemethoden der Trump-Ära erinnern. Filiz Polat brachte es – eher düster als polemisch – auf den Punkt: Mit den neuen Plänen für sogenannte 'Return Hubs' manövriere sich die Europäische Union immer mehr in eine Richtung, wie man sie vor ein paar Jahren beim Nachbarn über dem großen Teich beobachten konnte. Laut Neuer Osnabrücker Zeitung schiebe Innenminister Dobrindt die Entwicklungen mit Nachdruck voran, was der Grundkritik nur mehr Schärfe verleiht.
Genau genommen gehen die aktuellen Verschärfungen im Asylrecht auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (kurz GEAS) zurück – ein Begriff, der inzwischen synonym steht für eine zunehmend restriktive EU-Flüchtlingspolitik. Polat verweist darauf, dass diese Woche das Europäische Parlament ziemlich deutlich Position bezogen hat: Familien mit Kindern sollen laut Beschluss künftig in Lagern außerhalb des Geltungsbereichs europäischer Gerichte festgehalten werden können. Ein eigenartiger Zynismus schwingt dabei mit, wenn Menschen nach dieser Lesart auch in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keine familiären, kulturellen oder geografischen Bezüge haben.
Was mich stutzig macht – und da bin ich vermutlich nicht allein – ist dieser Dauertrend, Menschenrechte zugunsten kurzfristiger Politstrategien aufzuweichen. Laut Polat spielt man mit dieser Linie rechtsextremen Kräften in die Karten. Anstatt mehr Mauern hochzuziehen, fordert sie im Grunde ein Weiterdenken: Ausbauen der Integration statt ständiger Verschärfung, Perspektiven schaffen statt Abschottung. Wer schon längst Teil unserer Gesellschaft ist, sollte nicht dauernd Angst haben müssen, wieder alles zu verlieren.
Die Grünen lehnen die von der EU geplanten 'Return Hubs' ab, in denen Geflüchtete außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit festgehalten und in fremde Staaten abgeschoben werden können – auch ohne persönliche Verbindung zum Zielstaat. Nach Ansicht von Filiz Polat widersprechen diese Maßnahmen europäischen Grundwerten und befeuern Extremismus, während der tatsächliche Bedarf sei, Integration und Teilhabe zu fördern.
In der öffentlichen Debatte wird überwiegend kritisch auf die GEAS-Reform geblickt: Kritiker:innen bemängeln, dass sie den Zugang zum Asylverfahren erschwert und das europäische Asylrecht als Ganzes aushöhlt. Das Europaparlament verteidigt die Reform als notwendigen Kompromiss, während Menschenrechtsorganisationen unter anderem auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Familien hinweisen. Zahlreiche Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft warnen zudem vor einer breiteren Ermächtigung exekutiver Behörden zur Abschiebung – unter Inkaufnahme von Rechtsunsicherheit und humanitären Härten, was die gesellschaftliche Spaltung in Europa weiter verschärfen könnte.
Zusätzliche aktuelle Informationen:
- Laut Medienberichten wurde das neue Asylpaket in Brüssel von Abgeordneten der meisten Parteien, mit Ausnahme zahlreicher grüner und linker Stimmen, verabschiedet.
- Human Rights Watch und Pro Asyl kritisieren insbesondere die geplanten Schnellverfahren an Europas Außengrenzen als Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes.
- Frankreich und Deutschland gelten als treibende Kräfte für verschärfte Abschieberegeln innerhalb der EU. Die Bundesregierung plant zudem einen Ausbau bilateraler Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten.
