Florian Dorn, Bundestagsabgeordneter der CSU, mahnt zur Abschaffung der Rente mit 63 und kritisiert die Position mehrerer Ministerpräsidenten. Laut Dorn soll das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte im Rahmen einer großen Rentenreform abgeschafft werden.
Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender der Allianz, fordert deutlich mehr Kapitaldeckung im deutschen Gesundheitssystem – und stellt grundsätzliche Fragen an Eigenverantwortung und Reformbereitschaft.
Steffen Krach, der Kopf der Berliner SPD, bringt Bewegung in die Rentendiskussion – er will die Mütterrente beenden und stichelt scharf gegen CSU-Chef Söder.
Die Rentenkommission erwägt ein radikales Umdenken beim Alterssicherungsmodell: Späterer Rentenbeginn auf 70 Jahre und eine zusätzliche kapitalgedeckte Rente könnten das Rentenniveau anheben.
Stefan Nacke (CDU), Leiter der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, und Armin Grau, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, stimmen in zentralen Punkten zur anstehenden Rentenreform überein. Ihr gemeinsamer Forderungskatalog soll das Vertrauen in die Alterssicherung stärken – berichtet hat darüber die Süddeutsche Zeitung.
Georg Maier, Innenminister von Thüringen, sieht wachsende Verunsicherung in Bezug auf die anstehenden Sozialreformen. Viele Menschen fürchten, dass ihre Lebensqualität in Gesundheits- und Pflegefragen leidet.
Klaus Holetschek, führender CSU-Politiker im Bayerischen Landtag, signalisiert Offenheit gegenüber pauschalen Einschnitten bei staatlichen Subventionen – und stellt dabei Zukünftiges in Aussicht.
Die viel diskutierte Einmalzahlung von 1.000 Euro, die eigentlich als finanzielle Entlastung gedacht war, kommt nun doch nicht. Nach Widerstand im Bundesrat legt die Koalition das Vorhaben endgültig ad acta.
Jörg Dittrich, Präsident des deutschen Handwerks, sieht durch die geplante Steuerreform vor allem Gutverdiener und Personenunternehmen belastet.
Das Bundesgesundheitsministerium will, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren, Leistungen beim Krankengeld und Zahnersatz für Versicherte spürbar zurückfahren – eine Maßnahme, die für viele schwer nachvollziehbar sein dürfte.