Ganz ehrlich, in Berlin sind sich selten alle einig – das wird diesmal wieder deutlich. Regierungssprecher Stefan Kornelius gibt am Montag unumwunden zu: Die Frage einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – Klingbeils Idee – sorgt für Diskussionen im Kabinett. Eindeutige Linie? Fehlanzeige. Dabei verweist eine Sprecherin des Finanzministeriums immerhin darauf, dass gerade erst im April ein Prüfauftrag dazu im Koalitionsausschuss abgemacht wurde. Also, irgendwie ist das Thema auf dem Schirm – aber noch in der Warteschleife. Interessant: Klingbeil will das Thema nicht nur auf deutschem Feld anpacken, sondern hat sich beim aktuellen Anlauf mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Spanien, Portugal, Italien und Polen zusammengetan. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel: diese horrenden Spritpreise zu dämpfen und mit einer Übergewinnsteuer die Profiteure zur Kasse zu bitten. Im Schreiben an den irischen Finanzminister (wegen der EU-Ratspräsidentschaft) betonen sie: Es brauche einen kollektiven Ansatz – einzelne nationale Lösungen könnten zu Flickenteppichen führen. Sie argumentieren, der Versorgungsschock zwinge förmlich zum Handeln. Trotzdem: Berlin zögert. Das bekannte Ringelspiel. Und ehrlich gesagt – so Jackson Pollock-mäßig wie die Stimmung gerade ist, könnte das noch eine Weile so weitergehen.
Die Bundesregierung ist momentan nicht geschlossen bezüglich einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, obwohl Finanzminister Klingbeil zusammen mit anderen europäischen Amtskollegen darauf pocht. Im April hatte der Koalitionsausschuss eine Prüfung beschlossen, die Diskussion bleibt aber kontrovers. Hintergrund ist die anhaltende Belastung durch hohe Energiepreise, die laut dem Brief der beteiligten Finanzminister einen gemeinsamen europäischen Rahmen verlangen. Laut aktueller Berichte auf großen deutschen Nachrichtenportalen bleibt die Debatte aktuell und dynamisch: Die Debatte um Übergewinne im Energiesektor erhitzt weiterhin die Gemüter, zumal die Bundesregierung weiterhin nach Wegen sucht, Verbraucher*innen angesichts der anhaltenden Preissteigerungen zu entlasten. Zudem spielen europäische Abstimmungsprozesse eine entscheidende Rolle, da einzelne nationale Alleingänge als wenig zielführend gelten. Neuere Entwicklungen, wie etwa Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden und ein erhobener Finger aus der EU-Kommission, sorgen für zusätzlichen Diskussionsstoff.
