Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU und Klimaexperte der Union, hält eine Änderung des Grundgesetzes für Klimaschutz-Investitionen auf kommunaler Ebene für überflüssig. Gegenüber dem Sender 'Welt' erklärte er, der Fokus müsse auf die wirtschaftlichen Herausforderungen gelegt werden. Einerseits habe Deutschland ambitionierte Klimaziele – Jung spricht davon, dass schon einiges im Gange sei, vieles aber noch bevorstehe. Auf richtiges Tempo komme es an, doch dürfe das Klima-Thema nicht isoliert betrachtet werden: 'Der Kanzler betont es ja – Hitze wird uns begleiten. Wir brauchen mehr Hitzeschutz und müssen weiterhin entschlossen am Klimaschutz arbeiten.' Bei Investitionen – zum Beispiel in Schulen und Kitas, die diesen Sommer unter extremer Hitze litten – sieht Jung großen Bedarf. Aber: Alleine könnten Städte und Gemeinden das kaum stemmen, der Bund sei weiter in der gemeinsamen Pflicht. Eine Grundgesetzänderung sei dafür jedoch nicht entscheidend. Vielmehr müsse, so Jung, die Bundesregierung langfristig einen intelligenten Spagat wagen. Klimaschutz könne durch kluge Innovationen zum Exportschlager werden: 'Auf Deutschland wird geschaut', meint Jung. Aus der finanziellen Klemme helfen laut ihm immer noch gezielte Fonds wie der Klimafonds, gespeist aus der CO2-Bepreisung. Das ermögliche Investitionen in öffentliche Gebäude, wobei Klimafreundlichkeit und Hitzeschutz sinnvoll verbunden werden können.
Die Debatte um den Klimaschutz bleibt weiterhin angespannt: CDU-Vize Andreas Jung stellt heraus, dass weder eine Anpassung des Grundgesetzes noch isolierte Klimaschutzmaßnahmen zielführend sind. Stattdessen verlangt er nach einer Strategie, die sowohl die Wirtschaftslage als auch innovative Ansätze für Klimaschutz berücksichtigt. Aktuell werden in Berlin wieder verstärkt Forderungen nach mehr Investitionen in Hitzeschutz und energetische Sanierungen laut, denn der Sommer hat deutlich gemacht, wie dringend die Modernisierung, insbesondere öffentlicher Gebäude, nötig ist. Tatsächlich sind laut aktuellen Berichten erneute Diskussionen um die Finanzierung von Klimaprojekten im Rahmen der Schuldenbremse entbrannt; insbesondere die Rolle des Klimafonds steht zur Debatte: SPD und Grüne fordern dabei, weitere Mittel freizugeben und den Zugriff auf vorhandene Rücklagen zu ermöglichen, während Unionspolitiker wie Jung verstärkt auf bestehende Möglichkeiten und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen pochen. Laut Informationen aus den letzten 48 Stunden wurden zudem Stimmen aus der Wirtschaft lauter, die vor strengeren Auflagen warnen, sollte eine enge Verzahnung von wirtschaftlicher Entwicklung und Klimawandelmissmanagement nicht gelingen.
