EU-Gesetzesfolgen oft unzureichend geprüft: Kritik an Kommission
Die Europäische Kommission übergeht laut einer neuen Analyse auffällig häufig die Pflicht zur Folgenabschätzung geplanter Gesetze – und verstößt so gegen ihre eigenen Vorgaben. Im letzten Jahr schuf Brüssel Dutzende Verordnungen und Richtlinien sowie über tausend technische Rechtsakte, führte aber nur ein knappes Viertel der eigentlich vorgesehenen Folgenabschätzungen durch. Kritiker wie Gesamtmetall sehen darin eine gefährliche Lücke, besonders angesichts der Komplexität im Zusammenspiel der 27 Mitgliedstaaten.
vor 9 Minuten