Jens Südekum, Ökonom und persönlicher Berater von SPD-Chef Lars Klingbeil, bringts ziemlich offen auf den Punkt: Ein immer größer werdender Berg an nicht abgerufenen Investitionsmitteln – das kann auf Dauer nicht so weitergehen. Im Gespräch mit dem 'Spiegel' äußerte Südekum seine Sorgen, nachdem zuletzt fast 30 Milliarden Euro an Bundesinvestitionen für 2025 nicht verplant wurden. Er setzt große Hoffnungen auf das neue Infrastrukturzukunftsgesetz, das schnellere und weniger bürokratische Bauverfahren möglich machen soll – zumindest in der Theorie. Südekum selbst hat vor rund einem Jahr ein Konzept für das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsinvestitionen mit entwickelt. Er räumt ein: 'Manchmal musste die Politik eben zuerst handeln und Masterpläne nachliefern.' Klingt nach einem Drahtseilakt, oder? Jedenfalls kritisieren viele die aktuelle Handhabung – zum Teil heftig. Zum Beispiel sei Geld aus dem Haushalt ins Sondervermögen verschoben worden – unter anderem für Maßnahmen wie die niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Oliver Krischer, NRW-Verkehrsminister (Grüne), hält das für fatal und fordert eine bedarfsorientierte Verteilung der Mittel. Er sieht sein Bundesland mit dem wohl marodesten Bahnnetz ziemlich im Nachteil – das aufgestockte Gesamtvolumen reicht ohnehin hinten und vorne nicht aus, da allein für die Verkehrsinfrastruktur in NRW rund 130 Milliarden Euro nötig wären. Und das deckt noch nicht mal Schulen oder Krankenhäuser ab.
Obwohl das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Milliardenhöhe bereitsteht, droht weiterhin ein massiver Investitionsrückstau, weil das Geld zwar versprochen, aber nicht abgerufen oder umgesetzt wird. Südekum mahnt, Aufbau und Mittelverteilung als fortlaufende Baustelle zu begreifen und setzt auf beschleunigte Verfahren, die jedoch nur dann wirksam sind, wenn die Praxis nachzieht. Die Kritik an der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel wächst, zumal strukturschwache Regionen trotz drängender Bedarfe Gefahr laufen, zu kurz zu kommen – auch, weil das Budget ohnehin an vielen Stellen gar nicht reicht. Verschärfend kommt hinzu, so berichten mehrere Quellen in den letzten Tagen (u.a. FAZ, Süddeutsche, Zeit), dass Baukosten, Lieferengpässe und fehlendes Fachpersonal selbst dort, wo Mittel vorhanden sind, Ausgaben und Fortschritt blockieren. Überdies kursiert in der Debatte der Vorwurf, dass zusätzliche Mittel nicht selten für kurzfristige oder politisch attraktive Projekte eingesetzt werden, während Sanierung und Modernisierung zentraler Infrastrukturen weiter aufgeschoben werden.
