Dass ein CDU-Politiker öffentlich die Pläne eines SPD-Chefs würdigt, kommt wohl nicht alle Tage vor. Wüst jedenfalls ließ in einem Gespräch mit dem "Stern" durchblicken, dass er Klingbeils Anstoß zur Debatte über grundlegende Reformen durchaus für gesprächswürdig hält. Gleichzeitig warnte er seine eigenen Parteifreunde – schnelle Ablehnung, so sein Tenor, führt meist nur in die Sackgasse. Besonders das Plädoyer für weniger Amtsstuben-Ballast und einen moderneren Staat lässt Wüst aufhorchen. Doch sein Vertrauen in die Umsetzung hält er gelinde gesagt in Grenzen: Nun müssten den Worten auch endlich konkrete Verbesserungen, gerade in SPD-geführten Ressorts, folgen. Klingbeil setzt daneben auf eine verpflichtende Betriebsrente mit Kapitalstock, um das Rentensystem zu stärken – aus Wüsts Sicht ein zweischneidiges Schwert, das Einkommensbelastungen an anderer Stelle wieder ausgleichen muss. Im weiteren Verlauf skizzierte Klingbeil in der Bertelsmann-Stiftung, wie längeres Arbeiten attraktiver gestaltet und die Einkommenssteuer für die Mehrheit gesenkt werden könnte – gegenfinanziert durch mehr Verantwortung für Wohlhabende. Die Bundesregierung plant, demnächst erste Gesetzesentwürfe auf den Tisch zu legen. Unterdessen drängt CDU-Chef Friedrich Merz intern auf einen konkreten Fahrplan bis spätestens zur Sommerpause. Bleibt abzuwarten, wie viel Einigkeit sich in der Praxis wirklich erzielen lässt – Skepsis mischt sich oft zwischen die Grußworte.
Hendrik Wüst (CDU) bezieht in ungewohnter Offenheit Stellung zur Bertelsmann-Rede von Lars Klingbeil (SPD) und mahnt sowohl Dialogbereitschaft als auch Konsequenz in der Umsetzung an. Neben der Entbürokratisierung fokussiert Klingbeil auf eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente und eine umfassende Steuerreform, die vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener entlasten soll. Wüst fordert, Mehrbelastungen durch die neue Betriebsrente an anderer Stelle auszugleichen – vor allem dürften die Arbeitslöhne nicht zusätzlich unter Druck geraten. Aktuell steht die Regierungskoalition vor der Herausforderung, Reformpläne nicht nur anzukündigen, sondern auch konkret umzusetzen. Neue Recherchen zeigen, dass in Wirtschaft und Gesellschaft das Bedürfnis nach spürbarer Staatsmodernisierung und tragfähigen Rentenkonzepten wächst. In den letzten Tagen wurde zudem bekannt, dass die Bundesregierung unter Zugzwang steht – auch um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zu bewahren.
