Wie der "Tagesspiegel" meldet, stemmt sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weiter gegen jede Deckelung des Ehegattensplittings. "Wir bleiben dabei", so Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher, ausdrücklich. Aus Sicht der Union ist die Ehe eine gegenseitige Unterhaltsgemeinschaft, die steuerlich besonders berücksichtigt werden müsse – und zwar unabhängig von neuen Reformideen. Zudem sei das Ehegattensplitting ein vom Grundgesetz geschütztes Prinzip, das sicherstellen soll, dass verheiratete wie unverheiratete Paare mit gleicher finanzieller Lage auch gleich behandelt würden. Der Alternativvorschlag, das Splitting auf ein begrenztes Realsplitting umzustellen, bringe keine befriedigenden Lösungen, findet Güntzler. Anstoß zur neuen Debatte gab ein offener Brief an Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil von namhaften Wirtschaftsexperten: Sie schlagen vor, die steuerlichen Vorteile gezielter Familien zukommen zu lassen, besonders solchen mit Kindern, und gleichzeitig Arbeitsanreize zu setzen. Doch der CDU-Politiker bleibt skeptisch: Statt Steuersystem-Flickschusterei, so Güntzler, brauche es endlich ausreichend Kita-Plätze und verlässliche Betreuung für Kinder – alles andere seien „Symboldebatten“, die an der Realität der Familien vorbeigingen. Denn fehlende Betreuungsmöglichkeiten, nicht steuerliche Details, seien der Hauptgrund, warum viele Mütter nicht mehr Stunden arbeiten. In Summe: Für grundlegende Veränderungen sieht die Union keinen Anlass.
Aktuell wird in Deutschland wieder über das Ehegattensplitting gestritten. Während zahlreiche Wirtschaftsforschende einen Systemwechsel fordern, etwa hin zu einem gezielteren Realsplitting für Familien mit Kindern und besseren Arbeitsanreizen für Zweitverdiener, blockiert die Unionsfraktion jegliche Abkehr vom bisherigen Modell. Sie argumentiert mit verfassungsrechtlichem Schutz sowie ungenügenden Alternativen und sieht vor allem den ausgebauten Ausbau von Kinderbetreuung als entscheidender für die Erwerbstätigkeit von Eltern – nicht Steuerreformen. Aus meiner Sicht spiegelt das Debattieren darüber auch einen grundlegenden Zielkonflikt: Wollen wir Gleichheit in der Gesellschaft fördern oder traditionelle Strukturen stärken? Einigen Beobachtern erscheint das Bestehen auf der alten Regelung als Stillstand – die Sachlage ist aber komplex und von jahrzehntelang gewachsenen Überzeugungen geprägt. Währenddessen bleiben Familien, die beide Elternteile berufstätig haben möchten, oft auf der Strecke – ein Dilemma, das in der Politik viel zu selten ehrlich adressiert wird. Zusätzlich zeigt ein Blick auf aktuelle politische Reaktionen, dass auch in anderen Parteien das Thema mittlerweile wieder als Profilierungsfeld entdeckt wird.
