Laut einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' schäumen die Gemüter in den Reihen der Union über den angedachten Neubau der Riester-Rente. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch hehre Ziele formuliert: Bürokratie abbauen, Kosten senken, und das Altprodukt Riester irgendwie in moderne Bahnen lenken. Nun liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch – erarbeitet vom Bundesfinanzministerium unter SPD-Führung, Lars Klingbeil vornean.
Stefan Nacke, der starke Arm der Arbeitnehmer in der Unionsfraktion, formt seine Kritik recht deutlich. 'Wir brauchen mehr Menschen, die privat vorsorgen – aber doch bitte nicht wieder im alten Stil.' Aus seiner Sicht dümpelt der Markt für private Vorsorge bislang in ineffizienten Gewässern. Was jetzt fehle? Ein klar umrissenes Standardangebot für alle Arbeitnehmer, statt einer Klickflut individueller Versicherungspakete, die mehr der Profitorientiertheit der Assekuranzen dienen als den Versicherten selbst. Klingbeils Vorschlag? Für Nacke deutlich zu kleinteilig.
Er verweist lieber nach Schweden, wo der Staat offenbar vormacht, wie Pflege leichter geht: Ein zentral verwaltetes, öffentlich-rechtliches Vorsorgeprodukt, fair und digital abschließbar – das sei sein Traum. Nacke glaubt, die Verwaltungskosten ließen sich so auf winzige Werte drücken. Zum Vergleich: Der deutsche Gesetzentwurf lässt bis zu 1,5 Prozent zu, Schweden kommt auf 0,1 Prozent. Für Nacke undenkbar, zu solchen Kosten zu sparen.
Gänzlich überzeugt ist er jedenfalls nicht: Bleibt es beim jetzigen Entwurf, drohe eine unübersichtliche und überteuerte Altersvorsorge für die Bürger, behauptet Nacke. Seine Forderung hallt: Wer wirklich eine Vorsorgekultur etablieren will, muss Kompliziertes vermeiden – sonst bleibt am Ende nur Resignation und Stillstand.
Die Unionsfraktion schlägt Alarm angesichts des von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Riester-Rente. Hauptkritikpunkte: ein unübersichtlicher Markt, zu hohe Verwaltungskosten von bis zu 1,5 Prozent und das Fehlen eines einheitlichen, günstigen Vorsorgeprodukts nach skandinavischem Vorbild. Nach aktuellen Recherchen wenden sich auch Rentenexperten und Verbraucherschützer gegen die Pläne: Sie betonen, dass die Attraktivität der geförderten privaten Vorsorge abnimmt, wenn Gebühren weiter hoch bleiben oder intransparente Produkte die Orientierung erschweren. Einig sind sich viele Stimmen darin, dass die politische Einigung sowohl einfachere Zugänge als auch mehr staatliche Kontrolle benötigt, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Aktuelle Artikel verschiedener Medien heben zudem hervor, dass die Bereitschaft zum Abschluss privater Altersvorsorgeprodukte in Deutschland insgesamt stagniert und viele Menschen schlicht das Vertrauen in faire Konditionen verloren haben. Die gesellschaftliche Debatte dreht sich nun um die Notwendigkeit, zügig ein verständliches und gerechtes Produkt zu schaffen.