Union: Spitzenpolitiker tüfteln an gemeinsamer Reform-Strategie

Die jüngsten Reformvorschläge der SPD setzen die Union unter Zugzwang. Jetzt hat sich das Spitzenpersonal der CDU und CSU offenbar zu vertraulichen Gesprächen getroffen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

heute 17:00 Uhr | 2 mal gelesen

Irgendwann am Donnerstagabend – offenbar in eher gemütlicher, kleiner Runde – sollen Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Jens Spahn (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) in Berlin zusammengesessen haben. Der Bericht des 'Handelsblatt' beruft sich auf Regierungskreise, klingt aber so, als hätte man besser in ein Kaffeehaus um die Ecke geschaut als ins Regierungsviertel: Alles streng vertraulich, so nah wie möglich an der Macht, und doch spürbar geknirscht. Alltagsgeschäft Politik? Vielleicht – denn Söder war sowieso wegen einer Bundesratssitzung in der Stadt, und am selben Abend tagte ohnehin die sogenannte Kaminrunde der Unions-Ministerpräsidenten. Also: erst großes Treffen, anschließend ein kleinerer Kreis für die heikleren Themen.

Konkretes? Man diskutierte wohl den teilweise schwelenden Konflikt zwischen CDU und CSU, etwa über einen möglichen höheren Spitzensteuersatz oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Während Merz sich mit öffentlichen Festlegungen noch zurückhält, fährt die CSU bislang eine viel rigidere Linie. Ob die angestrebte Einigkeit an diesem Abend erreicht wurde, darüber hüllen sich die Beteiligten (erwartungsgemäß) in Schweigen. Ein gutes Abendessen taugt eben – politisch wie privat – manchmal mehr zum Taktieren als zum echten Durchbruch.

Die Union befindet sich offensichtlich in einer Findungsphase, was zentrale steuer- und finanzpolitische Reformen angeht – Zankapfel dabei vor allem mögliche Steuererhöhungen, bei denen CDU und CSU traditionell nicht auf einer Linie liegen. Die jüngsten Reformforderungen der SPD erhöhen den Druck auf das konservative Lager, eine geschlossene Haltung zu entwickeln, um im politischen Diskurs nicht ins Hintertreffen zu geraten. Neuere Medienberichte betonen zudem, dass das Vertrauen zwischen den Schwesterparteien in der Vergangenheit immer wieder auf die Probe gestellt wurde – besonders, wenn es um soziale Gerechtigkeit versus wirtschaftliche Vernunft geht. In den letzten 48 Stunden berichteten mehrere Zeitungen intensiv über die zunehmenden Spannungen im unionsinternen Reformlager. So hebt die Süddeutsche hervor, dass die CDU-Spitze in den kommenden Wochen entscheidende Weichenstellungen für das Grundsatzprogramm vorbereitet, während die CSU auf klare Abgrenzung in Steuerfragen setzt. Der Spiegel wiederum schreibt, dass das persönliche Verhältnis zwischen Merz und Söder zwar von Zweckbündnis geprägt sei, aber nicht frei von Misstrauen, was die Suche nach einer gemeinsamen Linie erschwere. Die FAZ berichtet darüber hinaus, dass unterschiedliche Vorstellungen zur sozialen Absicherung und Migration die ohnehin fragile Harmonie belasten und dringende Einigungen erwarten lassen.

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