Union will bei Spritpreis-Explosion alle Optionen prüfen – Übergewinnsteuer bleibt im Gespräch

Mal ehrlich: Die Spritpreise treiben so manchen Autofahrer aktuell in den Wahnsinn. Steffen Bilger von der Union hat im Interview mit 'Welt' erklärt, dass sämtliche Szenarien diskutiert werden sollen – darunter auch eine Übergewinnsteuer oder zusätzliche Entlastungen an der Zapfsäule. Soweit, so gut. "Wir behalten das alles im Blick. Im Koalitionsausschuss reden wir drüber", meint Bilger, was einerseits beruhigend klingt, andererseits die übliche Politik-Floskel ist. Klar, eine Übergewinnsteuer klingt simpel, praktisch ist sie laut Bilger aber gar nicht so leicht durchsetzbar. Rechtliche Hürden – naja, die gibt's immer, sagt er, aber man dürfe keine Idee frühzeitig ausschließen. Die Liste an bisherigen Maßnahmen ist recht lang: Stromsteuer gesenkt – allerdings nicht für jeden, Netzentgelte reduziert, Pendlerpauschale angehoben. Wobei Privathaushalte am Anfang dieses Jahres bei der Stromsteuer außen vor blieben. Das muss man auch mal sagen. Bilger sieht im österreichischen Modell mit Tagesfestpreis Chancen, ist aber auch nicht naiv: Tanken wird dadurch keineswegs automatisch günstig, wenn zu Tagesbeginn schon hoch gestapelt wird. Das letzte Wort ist jedenfalls nicht gesprochen, doch dass Benzin an deutschen Tankstellen im EU-Vergleich ausgerechnet jetzt am teuersten ist, finden wohl fast alle ziemlich fragwürdig.

Im Kern bleibt vorerst alles offen: Die Union, vertreten durch Steffen Bilger, will beim Thema hoher Spritpreise und möglicher Entlastungen niemanden ausschließen, auch unorthodoxe Wege wie eine Übergewinnsteuer stehen zur Debatte – was bemerkenswert ist, weil die Union sich sonst oft gegen Steuern stellt. Das österreichische Festpreis-Modell für Tankstellen wird skeptisch geprüft, nicht zuletzt, weil es möglicherweise nur Kosmetik ist, falls die Preise gleich morgens schon hoch angesetzt werden. Laut aktuellen Medienberichten verschärft sich die Debatte um die Einführung einer Übergewinnsteuer, da Spritpreise in Deutschland im europäischen Vergleich in den letzten Tagen immer wieder neue Höchststände erreicht haben – politische Gräben zwischen SPD, Grünen und Union werden dabei immer deutlicher: Während SPD und Grüne auf harte Maßnahmen drängen, setzt die Union bislang auf Transparenz, staatliche Überwachung und überprüfbare Preissenkungen. Neue Zahlen vom Bundeskartellamt legen zudem offen, dass Mineralölkonzerne insbesondere an Wochenenden mit ungewöhnlich hohen Margen operieren, was zu einem erneuten Ruf nach Eingriffen geführt hat. Nach internationalen Vorbildern – etwa in Griechenland, Spanien oder Großbritannien – fordern Verbraucherschützer und Teile der Opposition ein entschiedeneres Durchgreifen, zumal viele Bürger durch hohe Energiekosten und Inflation ohnehin stark belastet sind.