US-Regierung lahmgelegt – Haushaltssperre tritt in Kraft

Wegen ausbleibender Einigung im US-Kongress stehen weite Teile der Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr in Deutschland) still; nur dringende Notdienste laufen weiter. Es ist das erste Mal seit 2019, dass ein Stillstand im US-Haushalt eingetreten ist. Parteiführer beider Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld. Die Republikaner drängten darauf, das aktuelle Budget um sieben Wochen zu verlängern, stießen jedoch auf Widerstand der Demokraten, solange keine Zugeständnisse in Bereichen wie Gesundheit und Krankenversicherung gemacht werden. Wie lange diese Haushaltsblockade dauern wird, ist derzeit unklar. Der Senat will am kommenden Morgen erneut abstimmen, während die Republikaner ankündigten, die Abstimmung täglich zu wiederholen, bis sich genug Demokraten fügen.

Der aktuell einsetzende Shutdown in den USA spitzt den Haushaltsstreit im Kongress weiter zu und hat erhebliche Auswirkungen auf Regierung und Bevölkerung. Zahlreiche Regierungsmitarbeiter werden ins Zwangsurlaub geschickt oder müssen ohne Gehalt arbeiten; zahlreiche öffentliche Dienstleistungen sind nur eingeschränkt verfügbar. In jüngsten Medienberichten wird zudem davor gewarnt, dass längere Blockaden die US-Wirtschaft und das Ansehen der Regierung international beschädigen könnten. Experten betonen, dass frühere Shutdowns meist mit hohen Kosten und Vertrauensverlust verbunden waren, und verweisen auf politische Polarisierung als Hauptursache. Erst vor wenigen Tagen war der Haushalt bereits Thema in den Medien, als neue Zahlen zum Defizit veröffentlicht wurden. Besonderes Augenmerk richten die politischen Parteien aktuell auf mögliche Kürzungen bei Sozialprogrammen und Verteidigungsausgaben.