VdK-Präsidentin Verena Bentele macht ihrem Ärger öffentlich Luft: Das Vorhaben, die staatlichen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen, hält sie für ein Armutszeugnis der aktuellen Sozialpolitik. 'Wer zuhause einen Menschen pflegt, stemmt stille Heldentaten im Alltag – und wird dafür weder bezahlt, noch ausreichend in der eigenen Rente berücksichtigt', erklärt Bentele im Gespräch mit T-Online. Nach ihrer Einschätzung trifft dies fast immer Frauen: 'Die geplante Reform ist daher vor allem eine Zunahme weiblicher Altersarmut', so Bentele. Besonders bedenklich findet sie, dass laut Entwurf künftig erwachsene Kinder wieder mehr in die eigene Tasche greifen müssen. Die 100.000-Euro-Grenze, bislang Schutzmechanismus gegen Überbelastung, soll offenbar abgeschafft werden. Zwar seien Ausnahmen vorgesehen, doch insgesamt steige der Druck auf Angehörige enorm. Bentele kritisiert das Prinzip: 'Statt einer echten solidarischen Lösung wird hier das Versicherungsprinzip ausgehöhlt. Es droht der Ausschluss von Menschen, die eigentlich Anspruch haben.' Umverteilung, sagt sie, sei Sache der Steuerpolitik – besonders bei sehr hohen Einkommen oder großen Erbschaften. Das eigentliche Vorhaben, die Kommunen von Sozialhilfekosten zu entlasten, wird laut Bundesregierung nur am Rande durch die Reform angefasst. Die Rücknahme der Begrenzung auf Angehörigeneinkommen soll in einem separaten Verfahren vom Arbeitsministerium verfolgt werden.
Die Reformpläne im Pflegebereich verursachen starke gesellschaftliche und politische Debatten. Viele Verantwortungsträger, aber vor allem Sozialverbände wie der VdK, warnen vor neuen Belastungen und Gerechtigkeitsproblemen – insbesondere für Frauen, die bereits jetzt das Rückgrat der informellen Pflege stellen. Aktuell steht im Raum, dass die Unterstützung für pflegende Angehörige künftig geringer ausfällt, während deren eigene Altersvorsorge gefährdet wird – was zusätzliche soziale Ungleichheiten zementiert. Die Bundesregierung begründet die mögliche Neuregelung unter anderem mit der Notwendigkeit, Kommunen finanziell zu entlasten, insbesondere nach Finanzierungsengpässen im Sozial- und Gesundheitswesen der vergangenen Jahre. Laut Recherchen der 'Süddeutschen Zeitung' und 'Der Zeit' gibt es allerdings parteiübergreifend Kritik an der fehlenden Gesamtstrategie und am Risiko, dass die Reform bestehende soziale Schieflagen noch verstärken könnte. Zudem wurde in neu erschienen Artikeln auf taz.de und faz.net erneut betont, wie wenig praktische Entlastung die Pflegeversicherung Angehörigen wirklich bringt und dass das politische Versprechen, Pflege jünger und gerechter zu gestalten, bislang kaum eingelöst wurde.
