VDV fordert klare Investitionen aus Sondervermögen für den ÖPNV

Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), appelliert eindringlich an die Bundesregierung: Gelder aus dem Sondervermögen sollten ausschließlich und schlüssig in die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs gesteckt werden.

heute 14:59 Uhr | 1 mal gelesen

Diese finanziellen Mittel wurden nicht ohne Grund eingeräumt – wer jetzt mit den Zielen jongliert, spielt nicht nur mit politischer Vertrauenswürdigkeit, sondern auch mit der Zukunft des ÖPNV und der Bahn. Das, was im Koalitionsvertrag ambitioniert formuliert wurde, bleibt bislang häufig reine Theorie. Zahlen unabhängiger Wirtschaftsinstitute pflastern den Weg mit Warnschildern: Viel zu oft landen die Mittel eben nicht dort, wo sie dringend gebraucht werden. Wenn der Ausbau, die Modernisierung und – das ist spannend – die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs auf Sparflamme laufen, droht das gesamte Klimaziel-Kartenhaus zu wackeln. Wortmann positioniert sich deutlich: Busse und Bahnen sind nicht nur ein Randaspekt staatlicher Investitionen – im Gegenteil, sie formen das Rückgrat einer modernen Gesellschaft. Der Verband spricht für knapp 700 Betriebe bundesweit und macht sich stark für mehr Innovationsdrang. Worte genügen nicht, Wirkung zählt. Die Unternehmen sind gewillt, anzugehen, zu investieren und aufzubauen. Was ihnen fehlt? Klare politische Vorgaben, die nicht wie Kaugummi ausgelegt werden können. Fünf konkrete VDV-Forderungen liegen auf dem Tisch: schnelle finanzielle Hilfe für den Nahverkehr, eine stabile Förderung der Schienentrassengebühren, kräftiges Beschleunigen des Wechsels zu klimafreundlichen Antrieben bei Bussen, rechtliche Flexibilität für Gemeinden bei der Verkehrsfinanzierung und gezielte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur von Ländern und Kommunen.

Der VDV bleibt bei seiner Forderung: Sondervermögen soll konsequent und ausschließlich für den Klimaschutz, die Modernisierung und den Ausbau des ÖPNV sowie der Schiene eingesetzt werden. Während viele Milliarden angekündigt werden, geht ein erheblicher Teil weiterhin an den eigentlichen Bedarfen vorbei – laut aktuellen Medienberichten (z.B. Tagesschau, Süddeutsche, Die Zeit) fehlt es vor allem an konkreter Zielbindung der Ausgaben. In den letzten 48 Stunden wurde berichtet, dass Versäumnisse bei der Mittelverwendung nicht nur die zeitnahe Modernisierung behindern, sondern auch das Vertrauen der Branche und von Fahrgästen langfristig beeinträchtigen können. Gleichzeitig steht die Branche politisch weiter unter Druck: Bund und Länder streiten über die Aufgabenteilung und die Geschwindigkeit, mit der Projekte umgesetzt werden. Einigkeit besteht darin, dass die Mobilitätswende nur mit besserer Planung, klaren Zielen und verbindlicher Mittelvergabe gelingen kann.

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