Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand fand klare Worte: Bei Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu sparen, sei schlichtweg ein gesellschaftliches Armutszeugnis. Der Auslöser: Verschiedene Bundesministerien, Länder und Spitzenverbände diskutieren eine Sparliste, aus der gravierende Beschneidungen hervorgehen. Darunter fallen Pläne, unter denen unter anderem Kinder und Jugendliche mit Hilfebedarf ihre individuelle Begleitung in Schule verlieren könnten – ein herber Rückschritt nicht nur für Betroffene und ihre Familien, sondern auch für eine inklusive Gesellschaft an sich. Das vom Paritätischen Gesamtverband enthüllte Papier greift tief in Selbstbestimmungsrechte ein, etwa beim Wohnen in der eigenen – und nicht fremdbestimmten – Wohnung. Daneben stehen auch die Refinanzierung von steigenden Tarifkosten und die Notwendigkeit ausgebildeter Fachkräfte auf der Kippe. Rebecca Liebig, ebenso Verdi-Bundesvorstand, machte darauf aufmerksam, dass die Kürzungsideen nicht nur Menschen mit Behinderung treffen, sondern auch Kinder und Jugendliche gefährden – z.B. sollen minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren in Sachsen nicht mehr in speziell geschützten Einrichtungen leben dürfen, sondern in regulären Erstaufnahmen landen. Klar ist: Für Dienstag sind etwa in Marburg und Bremen Aktionen mit dem Motto "Sparpolitik behindert" geplant, um das Thema auch bildlich ins öffentliche Bewusstsein zu bringen – es geht um mehr, als nur um Zahlen in Haushaltsplänen.
Verdi warnt vor existenziellen Einschnitten durch geplante Sparmaßnahmen in der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe. Die von diversen Institutionen diskutierten Kürzungen könnten die individuelle Unterstützung für Betroffene deutlich einschränken und grundlegende Selbstbestimmungsrechte bedrohen. Neue Berichte zeigen, dass neben der Behindertenhilfe auch die soziale Infrastruktur insgesamt unter Druck gerät: Laut einer umfassenden Recherche der Süddeutschen Zeitung drohen durch die Sparpolitik bundesweit Lücken bei der Betreuung, insbesondere von Kindern mit Förderbedarf. Taz verdeutlicht in ihrer aktuellen Analyse, dass Initiativen und Eltern sich zunehmend organisieren, um politischen Widerstand zu formieren, während die Bundesregierung weiter an einem neuen Sparkurs festhält, der auch Sozialleistungen betrifft. Zeit.de meldet, dass es in mehreren Städten bereits zu ersten Protestaktionen kam und beschreibt anhand von Interviews konkrete Schicksale von Betroffenen, deren Alltag durch die Kürzungen stark beeinträchtigt würde.
