Verdi warnt vor schleichender Privatisierung der Autobahn GmbH

Die Gewerkschaft Verdi stellt sich klar gegen die geplante Neuausrichtung der Finanzierung der Autobahn GmbH – und warnt vor negativen Folgen für Beschäftigte und Gesellschaft.

heute 12:00 Uhr | 1 mal gelesen

Laut Verdi steuere Deutschland mit den aktuellen Plänen einer 'Privatisierung durch die Hintertür' entgegen. Grund: Künftig sollen deutsche Autobahnen nicht mehr allein mit Mitteln aus dem Staatshaushalt unterhalten werden, sondern auch mit Krediten privater Banken. Riskant, wie Verdi meint, denn ohne staatliche Bürgschaft würden für diese Kredite höhere Zinsen fällig – und am Ende könnten deshalb Druck auf Personal und Ausstattung entstehen. Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, sprach von einem gefährlichen Kurswechsel: Öffentliche Infrastruktur dürfe nicht zum lukrativen Spielball für Investoren verkommen. Die Bundesregierung solle die Pläne rasch kippen, damit Autobahnen weiterhin primär dem Allgemeinwohl dienten – und nicht bloß Renditeerwartungen erfüllen müssten.

Die Debatte um die Finanzierung der Autobahn GmbH ist Teil einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Zukunft öffentlicher Infrastruktur in Deutschland. Während die Bundesregierung betont, mit privater Finanzierung Flexibilität zu gewinnen und Investitionsbedarfe schneller zu decken, warnen Gewerkschaften und zahlreiche Verkehrsexpert:innen vor steigenden Kosten sowie einem möglichen Qualitätsverlust. Besonders kritisch gesehen wird das (fehlende) Sicherheitsnetz staatlicher Bürgschaften, wodurch sich die Verschuldung der GmbH rasch zu einer Kostenfalle entwickeln könnte – mit mehr Spardruck und Einschnitten bei Personal, Wartung und Sicherheit. Außerdem haben aktuelle Medienberichte die Sorge verstärkt, dass durch die private Kreditaufnahme Tür und Tor für Investoren geöffnet werden, langfristig Einfluss auf Tarifstandards und gemeinwohlorientierte Unternehmensziele gefährdet werden könnten.

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