Verfassungsschutzchef Kramer greift AfD-Jugend an: Generation Deutschland wehrt sich
Mit scharfen Worten stellte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Verbindungen zwischen der frisch gegründeten Jugendorganisation ‚Generation Deutschland‘ und Ideologien der Hitlerjugend her. Die Vorwürfe ausgerechnet zum Start der neuen AfD-nahen Gruppierung sorgen nicht nur bei deren Sprechern für Kopfschütteln – viele erleben eine Debatte, die weniger fachlich als vielmehr politisch aufgeladen scheint.
heute 15:21 Uhr | 14 mal gelesen
Jean-Pascal Hohm, der frischgebackene Bundesvorsitzende der noch jungen ‚Generation Deutschland‘, kann die Attacke Kramers kaum fassen: „Nach nicht einmal 48 Stunden Existenz solch schwere Geschütze aufzufahren, wirkt, als hätte der Verfassungsschutzchef die politische Neutralität längst über Bord geworfen. Wer so argumentiert, agiert mehr als Aktivist denn als Amtsinhaber.“ Entsprechend gelassen, aber auch bestimmt gibt sich die neue Organisation. Alexander Claus aus dem Bundesvorstand, zuständig für Thüringen, stellt klar: „Wir lassen uns von diesen Anwürfen nicht beirren. Unser oft betontes Bekenntnis zum Grundgesetz ist keine Floskel.“ Die Kontroverse offenbart ein altbekanntes Muster – sobald die AfD oder ihnen nahestehende Strukturen auftreten, schaltet sich der Verfassungsschutz medienwirksam ein. Ob das an die Substanz geht oder einfach nur das politische Klima weiter aufheizt? Das bleibt offen.
Der Streit zwischen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und der neuen AfD-Jugendorganisation 'Generation Deutschland' dreht sich um Kramers kontroverse Aussage, dass die Leitgedanken der GD Parallelen zur Hitlerjugend aufweisen. Die Organisation weist dies vehement zurück und betont ihre Verfassungstreue, während Kritiker Kramers Vorgehen als unangemessene Politisierung einer staatlichen Behörde kritisieren. Das Thema trifft einen wunden Punkt im aktuellen politischen Diskurs – die Rolle des Verfassungsschutzes ist ohnehin umstritten, insbesondere im Umgang mit der politischen Rechten. Ausgehend von aktuellen Berichten unter anderem der Tagesschau, tagt die Innenministerkonferenz gerade über neue Strategien im Umgang mit rechtsextremen Bewegungen, die AfD und deren Jugendverbände stehen dabei besonders im Fokus. Laut Informationen aus der Süddeutschen Zeitung werden zunehmend Stimmen laut, die eine klarere Abgrenzung zwischen Parteiarbeit und Extremismusbekämpfung fordern – anderenorts (etwa auf der taz) wird jedoch auch darüber gestritten, inwieweit scharfe Vergleichsrhetorik die gesellschaftliche Spaltung befördert. Währenddessen wächst der politische und mediale Druck auf Kramers Amt weiterhin an.
