Völkerrechtsexperte fordert Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat wegen Iran

Die aktuellen Nachrichten, die uns aus dem Iran erreichen, beschreiben die Lage als höchst bedrohlich – man kann sich kaum dem Wunsch entziehen, dass die Vereinten Nationen jetzt dringend reagieren, so Claus Kreß gegenüber der 'Kölnischen Rundschau'. In einem Nebensatz fragte sich Kreß fast resigniert: Was passiert, wenn die Regierung im Iran tatsächlich in großem Stil Gewalt gegen Demonstrierende anwendet – und wenn die internationale Gemeinschaft dann zuschaut? Genau hier könne das Tabuthema einer humanitären Intervention auf den Tisch kommen, mitsamt all seinen moralischen und völkerrechtlichen Abgründen. Apropos Abgründe: Deutlich kritischer als beim Iran äußerte er sich über den amerikanischen Eingriff in Venezuela. Die USA hätten – anders als bei früheren Einsätzen, wie 1989 in Panama – keinerlei ernsthafte Rechtfertigung nach den Maßstäben des Völkerrechts gesucht. Dies, so Kreß, öffne einer Welt, in der das Recht beliebig gebogen wird, Tür und Tor. Wenn ein Präsident öffentlich erklärt, sein Handeln richte sich nicht nach Recht, sondern nach eigener Moral: Da wisse man gar nicht mehr, was man dazu noch sagen soll.

Kreß fordert eine schnelle und entschlossene Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der prekären Menschenrechtslage im Iran, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr, dass das Regime gewaltsam gegen friedliche Proteste vorgeht. Er warnt dabei ausdrücklich vor dem Dilemma, das entstehen könnte, wenn die internationale Gemeinschaft hier passiv bleibt – was im Extremfall eine humanitäre Intervention erforderlich mache. Zudem kritisiert er scharf den amerikanischen Umgang mit dem Völkerrecht im Fall Venezuela, da dieses Verhalten die Grundlagen des internationalen Rechts gefährde. In den letzten 24 Stunden berichten zahlreiche Medien, dass die iranische Regierung erneut Protestbewegungen im Keim zu ersticken sucht, während westliche Staaten die politischen Freiheitsrechte anmahnen. Laut aktuellen UN-Dokumenten verschärft sich die Menschenrechtssituation in mehreren Landesteilen; sowohl unabhängige Beobachter als auch Amnesty International berichten von massivem Vorgehen gegen Demonstrierende. Es bleibt ungewiss, ob der Sicherheitsrat konkrete Schritte beschließen wird, da insbesondere Russland und China eine Intervention bislang ablehnen.