Es war fast schon zu erwarten, dass der Funke überspringt. Sahra Wagenknecht, ohnehin bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, wirft nun das Scheinwerferlicht auf ein Thema, das in letzter Zeit niedrig brodelte: die Frage nach der demokratischen Sauberkeit der letzten Bundestagswahl. Wenn die größte Oppositionsfraktion eine Neuauszählung fordert, wieso sollten die kleineren Parteien – sprich Grüne und Linke – dem nicht zustimmen? Es wirke absurd, meint Wagenknecht, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich einer sauberen Demokratie rühmen, an möglicherweise unrechtmäßig erworbenen Sitzen festhalten. Aus ihrer Sicht geht es längst nicht nur ums BSW; vielmehr steht die Integrität, vielleicht sogar das gesamte Vertrauen in den deutschen Wahlprozess, auf dem Spiel.
Inmitten all dessen hat die AfD überraschend Rückendeckung signalisiert. Deren Stellvertreter Brandner hält das Thema für so dringlich, dass eine Entscheidung besser gestern als heute fallen müsse. Politik kann manchmal eine Art skurriles Theater sein – plötzlich stehen Koalitionen Seite an Seite, die sonst nicht einmal gemeinsam Kaffee trinken würden.
Und währenddessen? Die anderen Fraktionen zögern, spielen, wie Brandner es formuliert, auf Zeit. Wagenknecht mahnt zur Eile: Wer jetzt blockiert, verspielt das demokratische Fundament. Besonders kritisch sei, dass die Entscheidung beim Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf Eis liegt. Sie spricht offen von einem "Armutszeugnis" und wirft den Parteien der "demokratischen Mitte" vor, sie würden insgeheim befürchten, dass mit einer Neuauszählung das BSW doch den Einzug in den Bundestag schaffen könnte.
Kern der Sache: Es fehlten dem BSW bundesweit nur knapp über 9.500 Stimmen. Politikwissenschaftler wie Jesse und Wagschal heizten die Debatte weiter an, indem sie auf mehrere Ungereimtheiten und einen echten Nachzählungsbedarf hinwiesen. Während das Bundesverfassungsgericht das politische Pingpong zurück an den Wahlprüfungsausschuss gab, ist in Berlin bislang wenig Bewegung zu sehen – und die Regierungsmehrheit wackelt, zumindest theoretisch.
Sahra Wagenknecht fordert von den Grünen und der Linken, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen, um eine korrekte und demokratisch legitime Stimmenauswertung zu gewährleisten. Das BSW verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp; eine Neuauszählung könnte die Machtverhältnisse im Bundestag grundlegend ändern. Trotz Unterstützung durch die AfD blockieren die übrigen Fraktionen eine Entscheidung – politisch heikel, da der Wahlprüfungsausschuss bislang untätig bleibt.
Ergänzend berichten verschiedene Medien (Stand Juni 2024), dass insbesondere nach den Europawahlen das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter diskutiert wird. Laut 'ZEIT Online' gibt es steigende Forderungen innerhalb verschiedener Parteien nach mehr Transparenz bei der Stimmenauszählung, während 'FAZ' darauf hinweist, dass die schleppende Bearbeitung von Wahlprüfverfahren das Vertrauen in die Institutionen beeinträchtigt. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet zudem, dass auch in anderen europäischen Ländern Wahl-Neuauszählungen zum politischen Alltag geworden sind, was den Druck auf den Deutschen Bundestag weiter erhöht.
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