Weimer steht wegen Buchhandlungs-Entscheidung weiter in der Kritik

Laut FAZ soll ein Sprecher des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) bestätigt haben, dass man im Umgang mit dem Haber-Verfahren auf eine genauere Nachfrage beim Verfassungsschutz verzichtet hat. Seltsam, denn üblicherweise sieht das Verfahren genau solche Präzisierungen vor, sofern Unsicherheit herrscht. Im Kulturausschuss des Bundestags wählte Weimer am Mittwoch ein drastisches Beispiel und zog den Vergleich zu einer fiktiven 'Nazi-Buchhandlung in Erfurt' – eine absichtliche Provokation vielleicht? Man weiß es nicht. Tatsache ist: Offenbar wusste Weimer gar nicht im Detail, warum die drei vermeintlich linken Buchhandlungen plötzlich in den Verdacht verfassungsfeindlicher Umtriebe gerieten. Die betroffenen Buchhandlungen wollen gegen die Entscheidung juristisch vorgehen und fordern die ausstehende Preisgeldauszahlung ein. Ein Anwalt erklärte gegenüber der FAZ, dass Weimer ohne sachlichen Grund gar keine rechtliche Grundlage hatte, um das Juryurteil einfach zu kippen. Recht und Politik – eine unübersichtliche Gemengelage. Und mal ehrlich: Wer will eigentlich noch Preise, bei denen nicht klar ist, nach welchen Maßstäben sie vergeben oder wieder aberkannt werden?

Im Kern geht es um eine politische Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis: Drei Buchhandlungen wurden nach Hinweisen des Verfassungsschutzes ausgeschlossen, doch die konkrete Begründung wurde Wolfram Weimer, dem zuständigen Staatsminister, laut Medienberichten gar nicht offenbart. Unklar bleibt, warum das BKM die Möglichkeit für Nachfragen beim Verfassungsschutz nicht genutzt hat – Skeptiker sehen hier einen Mangel an Transparenz und drohende politische Einflussnahme. Inzwischen kündigen die Buchhandlungen rechtliche Schritte an, da sie das Verfahren als intransparent und willkürlich betrachten. Recherche-Update: Laut SPIEGEL wächst der Druck auf die Bundesregierung, das Verfahren und seine Hintergründe offenzulegen; in Gesprächen mit Abgeordneten werden Fehler bei der Entscheidungsfindung eingeräumt. Die taz berichtet, dass Vertreter der Buchbranche die Unabhängigkeit des Preises massiv infrage stellen und eine Debatte über den Einfluss des Verfassungsschutzes auf Kulturbereiche anstoßen. Die Süddeutsche hebt hervor, dass die Debatte als exemplarisch für das angespannte Verhältnis zwischen Kulturpolitik und staatlicher Sicherheitslogik gesehen werden kann – Zurückhaltung oder Transparenz? Die Auseinandersetzung ist längst nicht am Ende.