Es ist so eine Art Herbstputz, allerdings schon im Frühsommer: Nach Wildbergers Rundschreiben an die Kollegen im Bund haben aus vielen Ressorts allerlei Vorschläge das Digitalministerium erreicht – offenbar mehr, als man zunächst erwartet hatte. Ein Sprecher erklärte gegenüber RTL und ntv, das Ziel sei jetzt, möglichst viele dieser Maßnahmen bis zum nächsten Mittwoch spruchreif zu machen. Im Fokus: Dinge, die ohne große Umwege und viel Tamtam umgesetzt werden können. Gemeint sind etwa die rasche Überarbeitung von Standards und der Verzicht auf manche überflüssige Berichtspflicht, die viele Behörden und Unternehmen bislang beschäftigt hat. Und natürlich die Digitalisierung – Fluch und Segen zugleich in der deutschen Verwaltung, die sich manchmal anfühlt wie ein VW-Käfer mit WLAN-Antenne. Übrigens, das Ministerium plant für die Zukunft mehr als nur Flickwerk: Ein verbindlicher Fahrplan für weitergehende Reformen ist bereits in Arbeit. Wildberger hatte in seinem Brief ausdrücklich gebeten, nur konkrete, greifbare Vorschläge einzureichen. Interessant ist auch, dass bei der Sitzung kommende Woche ausschließlich Gesetze und Vorschriften abgebaut werden sollen – also mal eine Kabinettssitzung, bei der nicht neue Papierstapel, sondern vielleicht sogar welche weniger entstehen.
Das geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung rückt näher und Digitalminister Karsten Wildberger gibt sich optimistisch. Mit zahlreichen Vorschlägen aus den verschiedenen Ministerien im Gepäck soll besonders bürokratischer Ballast abgeworfen werden – darunter schnelle Maßnahmen wie das Streichen überholter Berichtspflichten oder das Straffen von Standards. Die Bundesregierung steht ohnehin unter Druck, weil viele Unternehmen und Verwaltungen Deutschlands Digitalisierung und Bürokratieabbau als dringend notwendige Schritte sehen. Experten heben hervor, dass Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor teils langsam bei der Verwaltungsdigitalisierung ist und die geplanten Entlastungen daher auch ein Signal an Wirtschaft und Bürger sind, dass die politischen Akteure den Ernst der Lage erkannt haben. Nach wie vor gibt es jedoch Bedenken bezüglich der praktischen Umsetzung und Kontrollmechanismen, um echte Entlastung zu gewährleisten.
