Zoff um Bafög-Anpassung – CDU-Riss offenbart sich

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke pocht energisch auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bafög-Erhöhung – entgegen der Linie von Fraktionschef Jens Spahn.

heute 12:35 Uhr | 3 mal gelesen

Es kracht gewaltig in der Union: Während Jens Spahn, der das disziplinierte Spardiktat propagiert, verkündet, Bafög-Aufstockungen seien aus heutiger Sicht illusorisch, widerspricht Dennis Radtke vehement. Für ihn ist klar, das Thema sei spätestens jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit: 'Es handelt sich nicht um eine lose Sammlung von guten Vorsätzen,' kommentiert er gegenüber dem 'Tagesspiegel', 'sondern um ein Versprechen an die nächste Generation.' Angesichts leerer Kassen lauter werden jedoch aus verschiedenen Ecken Stimmen gegen teurere Bildungsförderung. Interessanterweise zeigen sich auch in der CSU Zweifel – Forschungsministerin Bär deutet gar an, die Bafög-Pläne könnten parlamentarisch zerrieben werden. Doch Gegenwind kommt prompt: SPD-Vertreterinnen wie Wiebke Esdar kontern scharf und betonen, wie existenziell das Bafög für Bildungschancen sei. Radtke wiederum pflichtet bei und warnt – in einer Zeit explodierender Kosten müsse der Staat jetzt besonders zuverlässig sein. Über allem schwebt die grundsätzliche Frage: Ist Sparerei bei Ausbildungsmöglichkeiten am Ende nicht die teuerste aller Sparmaßnahmen?

Die Debatte über die Bafög-Erhöhung sorgt derzeit für Zündstoff innerhalb der Union und der Ampel-Koalition. Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung für zentral, während Unionsfraktionschef Jens Spahn unter dem Vorwand knapper Mittel abrät. Hinzu kommt, dass Studien belegen: Schon jetzt können viele Studierende wegen gestiegener Mieten und Lebenshaltungskosten Bafög kaum noch als ausreichende Unterstützung empfinden. Die Auseinandersetzung wirft grundsätzlich die Frage auf, welchen Stellenwert Bildungsgerechtigkeit in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten haben soll – und ob das Prädikat 'sozial' doch zu oft eine leere Worthülse bleibt. Zukunftsweisend ist auch die Diskussion, ob eine fehlende Anpassung der Förderung nicht langfristig mehr gesellschaftliche Kosten verursacht.

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