Zuwanderungszahlen sinken – Debatte um „Migrationswende“ lässt Bundesregierung kalt

Es ist schon fast eine kuriose Szene, wie im politischen Berlin erneut darüber diskutiert wird, wer eigentlich die Lorbeeren für den aktuellen Abwärtstrend der Zuwanderungszahlen einheimsen darf. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer wirkte am Mittwoch sichtlich unbeeindruckt: 'Ob sich dieser Streit jetzt überhaupt lohnt – darüber kann man streiten', meinte er in einer Art, als hätte er diese Debatte schon zu oft geführt. Tatsächlich lässt sich nicht leugnen, dass zahlreiche Maßnahmen der letzten Monate – von verstärkten Grenzkontrollen bis zu Gesetzesänderungen – ihren Teil beigetragen haben. Und das, trotz all der parteipolitischen Eifersüchteleien. Interessant ist übrigens, dass sich insbesondere CSU-Mann Alexander Dobrindt wiederholt zum Vater der ‚Migrationswende‘ stilisiert hat. Das Ministerium, das derzeit schon eine neue Besetzung hat, hält die momentane Politik für eine schlüssige Fortführung der neuen Bundesregierung. Deren Amtszeit begann übrigens erst im Mai 2025 – der Migrationsbericht jedoch nimmt das Vorjahr in den Fokus, welches noch von der Ampel-Koalition geprägt war. Gibt’s da also jetzt zwei Väter eines Rückgangs – einen biologischen und einen moralischen? Man weiß es nicht. Vielleicht ist es ja wie bei guten Suppen – viele Köche, viel Geschmack, am Ende zählt das Ergebnis.

Die Bundesregierung äußert sich zunehmend indifferent hinsichtlich des Ursprungs der sogenannten 'Migrationswende' und betont, dass die Wende das Resultat verschiedener politischer Eingriffe der aktuellen und vorherigen Regierungsperiode sei. Die Nettozuwanderung und die erstmaligen Asylanträge gehen bereits seit Beginn 2024 spürbar zurück – tatsächlich zeigen aktuelle Zahlen einen Rückgang der Asylerstanträge um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei die verschärften Grenzkontrollen und neuen gesetzlichen Vorgaben als Hauptursachen gelten. In der politischen Debatte dominiert jedoch weiterhin das Ringen unterschiedlicher Akteure um die Narrative und Deutungshoheit, während die reale Wirksamkeit der Maßnahmen von unabhängigen Studien wie auch von Journalist:innen regelmäßig auf datenbasierter Ebene überprüft wird. Laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung bleibt die Frage nach der Nachhaltigkeit der aktuellen Migrationspolitik vorerst unbeantwortet – Experten verweisen auf die nach wie vor hohe Fluktuation an Europas Außengrenzen und mahnen zu langfristigen Lösungen (Quelle: www.sueddeutsche.de). Ein Bericht von taz verweist darauf, dass Teile der Zivilgesellschaft vor zu kurz gedachten Verschärfungen warnen und unterstreichen, dass gelingende Integration und legale Einwanderung stärker in den Fokus rücken sollten (Quelle: www.taz.de). Währenddessen legen Datenanalysen von DW nahe, dass internationale Faktoren wie Kriege und Klimakatastrophen immer noch erheblichen Einfluss auf Migrationsdynamiken in Deutschland haben (Quelle: www.dw.com).