Abschluss des Linke-Parteitags: Kontroverse Debatte um Gehaltsdeckelungen steht an

Sonntagmorgen in Potsdam, grauer Himmel, frühe Gespräche, Kaffee wärmt die Finger: Die Linke versammelt sich erneut zum Finale ihres Bundesparteitags. Was wie eine Routineveranstaltung anmutet, verspricht eine durchaus knifflige Wendung zu nehmen. Der Gehaltsdeckel für Bundestags- und EU-Abgeordnete – ein Thema, bei dem die Emotionen hochkochen, zumindest bei einigen Delegierten. Der Parteivorstand fordert eine Begrenzung der Diäten, aber die Bundestagsfraktion steht dem skeptisch bis offen ablehnend gegenüber. Interessant: Am Samstag wurde Ines Schwerdtner mit überzeugender Mehrheit als Vorsitzende bestätigt. Ihr neuer Co-Vorsitzender, Luigi Pantisano, startet dagegen mit nur etwa 53 Prozent Zustimmung – kein berauschender Auftakt, besonders ohne ernstzunehmenden Gegenspieler. Neben Anträgen und Grundsatzdebatten steht noch eine Rede des frisch gewählten Führungsduos aus. Ob diese Rede die Wogen glätten oder neue Unruhe stiften wird? Schwer zu sagen. Manchmal kippt die Stimmung schneller, als man denkt.

Der letzte Tag des Parteitags der Linken war geprägt von Diskussionen um den sogenannten Gehaltsdeckel – dabei geht es um die Frage, ob und wie hoch die Bezüge von Bundestags- und EU-Abgeordneten limitiert werden sollen. Der Parteivorstand plädiert für eine Deckelung, doch vor allem in der Bundestagsfraktion stößt dies auf heftigen Widerstand, insbesondere weil es als Symbolpolitik empfunden wird und mögliche finanzielle Konsequenzen für einzelne Abgeordnete birgt. Im Mittelpunkt standen weiter die Neuwahlen der Parteispitze: Ines Schwerdtner wurde mit klarer Mehrheit bestätigt, während Luigi Pantisano mit knapp über der Hälfte der Stimmen einen schwachen Start hinlegte. In aktuellen Medienberichten wird zudem kritisch beleuchtet, dass die personellen Streitigkeiten und die Gehaltsdiskussion die Partei gerade in ihren Kernthemen lähmen. Auch wird gefragt, wie sich die Linke aus dem Umfragekeller holen will: Einige Stimmen vermuten, der neue Kurs sei zu wenig klar und mutig. Bemerkenswert ist, dass sich ein Riss zwischen Basis und Abgeordneten zeigt, der die Partei auch über den Parteitag hinaus beschäftigen dürfte.