Willingmann gesteht Versäumnisse im Umgang mit der AfD ein

Armin Willingmann, stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, räumt Defizite seiner Partei im Umgang mit der AfD offen ein. Besonders die Wahrnehmung, die SPD kümmere sich vorrangig um Sozialleistungsbeziehende und vernachlässige die arbeitende Mitte, hält er für mitverantwortlich. Dies gab er in einem Interview mit der 'Welt' zu Protokoll.

heute 09:54 Uhr | 2 mal gelesen

„Unsere Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache – das ist mit ein Grund, weshalb wir jetzt umdenken müssen“, so Willingmann. Er bezeichnete Äußerungen wie die der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die behauptete, es gäbe keinen Missbrauch des Sozialsystems durch Einwanderung, als „ungeschickt“. Doch im Kern gehe es nicht um einzelne Sätze, sondern um gebrochene politische Versprechen, was das Vertrauen in die Regierung erschüttert habe. Weiter kritisierte Willingmann, dass seine und andere demokratische Parteien zu lange den direkten Austausch mit der AfD gescheut hätten: „Statt Streit zu meiden, hätten wir mit Substanz und Zuhören reagieren müssen.“ Die Themen, die die AfD in die Debatte bringe, seien für viele Bürger tatsächlich von Belang gewesen – Ignorieren habe die Situation verschärft, anstatt sie zu entschärfen. Gleichzeitig betont er, dass er das klare Nein der CDU zu einer Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich unterstützt und die Annahme, dies mache die AfD zum Märtyrer, für fehlerhaft hält. Viel wichtiger sei doch ohnehin die Frage, warum niemand von der AfD den Bruch mit rechten und extremistischen Strömungen verlangt.

Willingmann hat anlässlich der nahenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt öffentlich anerkannt, dass die SPD im Umgang mit der AfD sowie in ihrer Eigenwahrnehmung Fehler begangen hat. Der Schwerpunkt lag zu lange auf den Belangen von Empfängern staatlicher Leistungen, wohingegen die gesellschaftliche Mitte aus dem Blick geriet – was der AfD Raum schuf, sich als Stimme der Ungehörten zu präsentieren. Aktuelle Berichte großer deutscher Medien greifen die allgemeine Unzufriedenheit mit etablierten Parteien und die Erosion von Vertrauen in Versprechungen der Regierungsparteien auf – parallel dazu verstärken Skandale, wie zuletzt rund um Parteispenden oder interne Machtkämpfe, die Wahrnehmung der Distanz zwischen Politik und Bevölkerung. Willingmanns Ruf nach mehr inhaltlicher Debatte anstelle des simplen Ausschlusses der AfD spiegelt Debatten wider, die deutschlandweit geführt werden. Frisch recherchiert: Laut taz und Spiegel verstärken jüngste Umfragen in Ostdeutschland die Sorge, die AfD könnte erneut von der Unzufriedenheit der Mitte profitieren. Die ZEIT berichtet zudem von neuen Initiativen innerhalb der SPD, die Mittelschicht stärker zu adressieren.

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