Ältestenrat ringt mit Kosten für Bundestagsbau – Entscheidung vertagt

Offenbar reicht der Januar doch nicht aus: Die Arbeitsgruppe Bau- und Raumangelegenheiten des Bundestags-Ältestenrats verschiebt die Debatte über den geplanten Neubau am Luisenblock Ost erneut. Im Raum stehen inzwischen schon summenmäßig wuchernde Kosten – statt der zuerst geplanten 893 Millionen Euro kursieren jetzt Zahlen jenseits der Milliardenmarke. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), seines Zeichens Chef der Baukommission, betont öffentlich, dass jede Gelegenheit zum Sparen genutzt werden müsse. Gleichzeitig – und das verschärft die Diskussion – schwebt über allem die Frage: Wie sicher kann das Gebäude werden, wenn etwa Ausstattungsmerkmale wie eine aufwendige Untertunnelung zur Disposition stehen? Manche Mitglieder der Baukommission ziehen genau das in Zweifel, andere warnen vor Abstrichen bei der Sicherheit. Bis die Antworten auf dem Tisch liegen, dauert es, denn das dafür verantwortliche Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) muss weiter nach Einsparpotenzialen fahnden und Berichte vorlegen. Geplanter erster Spatenstich? Frühestens 2027. Hektik sieht anders aus.

Der geplante Bundestagsneubau Luisenblock Ost 1 wird voraussichtlich deutlich teurer als ursprünglich kalkuliert – die Kosten könnten laut aktuellen Schätzungen von über einer Milliarde Euro sogar weiter steigen, besonders durch gestiegene Baupreise und aufwendige Sicherheitsanforderungen. Der Ältestenrat des Bundestags nimmt das sehr ernst und hat die für Januar geplanten Beratungen auf März verschoben, um die ausführlichen Unterlagen zunächst gründlicher prüfen zu können; es geht um Haushaltsverantwortung und mögliche Alternativen wie Einsparungen bei der geplanten Untertunnelung, deren Notwendigkeit jedoch politische Debatten zum Thema Sicherheit auslöst. Hinzu kommt das nicht unwesentliche Risiko einer weiteren Verzögerung, da große Bauvorhaben des Bundes – wie unter anderem beim Berliner Flughafen und anderen Parlamentsbauten erlebt – regelmäßig teurer und später fertig werden als geplant. Neue Recherchen zeigen außerdem, dass auch andere Bundestagsbauten, etwa der Plenarsaal oder das Jakob-Kaiser-Haus, bereits in der Vergangenheit mit Kostensteigerungen zu kämpfen hatten, was auf strukturelle Probleme im Bauprojektmanagement des Bundes hindeutet. Nach Informationen von "taz" und "FAZ" werden aktuell auch alternative Szenarien – etwa modulare Bauweisen und nachhaltigere Materialien – diskutiert, um bei künftigen Parlamentsbauten flexibler und wirtschaftlicher agieren zu können.