Zankpunkt Verantwortung: Wer zahlt für die zivile Kriegsplanung?

Es klingt fast wie eine Szene aus einem schlecht getimten Film: Die Bundesregierung legt einen Masterplan für Zivilschutz vor – und der Streit um die Rechnung lässt nicht lange auf sich warten. Die Kommunen sollen laut dem Papier bis 2029 erhebliche Investitionen stemmen, um sich gemeinsam mit Militär und Bund besser gegen mögliche Bedrohungen zu wappnen. Wer aber schultert die Kosten für neue Treibstoffdepots oder extra Notstromaggregate auf dem Land? Das Bundesinnenministerium hält sich im offiziellen Schreiben, auf das sich der 'Spiegel' beruft, reserviert: Unterstützung des Militärs durch zivile Stellen sei schon immer Herzstück der Verteidigung gewesen – aber eine automatische Kostenübernahme des Bundes gebe es nicht. Vielmehr würde nach Aktenlage jedes Mal geprüft, ob ein finanzieller Mehraufwand wirklich spezifisch der Verteidigung dient. Im Umkehrschluss: Katastrophenschutz? Aufgabe der Länder. Das wiederum ruft den Landkreistag auf den Plan. Dort will man genauer hinschauen und legt die Bund-Länder-Vereinbarung von 1997 ins eigene Lager aus – nach deren Logik wären eigentlich die Länder, nicht die Kommunen und damit auch nicht die Landkreise, zuständig. Innenministerium und Kommunen steuern hier sichtbar auf Konfrontation zu – und in den Rathäusern dürften viele ein unwohles Gefühl im Bauch haben.

Der aktuelle Disput um die Finanzierung der zivilen Unterstützung für die Bundeswehr im Verteidigungsfall legt tieferliegende Konflikte im föderalen System offen. Während das Bundesinnenministerium auf flexible Einzelfallprüfungen und historisch gewachsene Aufgabenverteilungen pocht, sehen die Kommunen eine beunruhigende Kostenlawine auf sich zurollen und fürchten finanzielle Überforderung. Die Debatte gewinnt vor dem Hintergrund der veränderten europäischen Sicherheitslage und gestiegener Anforderungen an Katastrophenschutz und Verteidigung zunehmend an Brisanz – nicht zuletzt, weil zentrale Fragen ungeklärt bleiben: Wer entscheidet, was „Verteidigung“ ist, und wo beginnt schlichtweg „Sicherheitsvorsorge“ für alle? Hinzu kommt: Viele Kommunen klagen bereits über knappe Haushalte, gerade ländliche Regionen könnten durch zusätzlichen Erfüllungsaufwand besonders getroffen werden. Laut taz verteidigt die Bundesregierung ihren Operationsplan, sieht aber vor allem die Länder in der Pflicht, notwendige Mittel bereitzustellen. Der Spiegel berichtet von wachsendem Unmut und drohender Handlungsunfähigkeit bei Landräten aufgrund fehlender Bundeshilfen. Auf sueddeutsche.de ist zu lesen, dass neben der Finanzierungsfrage auch die praktische Umsetzung – etwa die Überprüfung von Notfallplänen oder der Ausbau von Infrastruktur – vielerorts ins Stocken gerät, weil die Rollenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen keineswegs klar geregelt ist. Insgesamt zeichnet sich ein komplexer Verteilungskampf ab, der weit über reine Kostenthemen hinausgeht.