Am 6. September steht in Sachsen-Anhalt eine Landtagswahl an, und die AfD spielt mit der Möglichkeit, erstmals Regierungsverantwortung zu übernehmen. Was dabei in den letzten Wochen kaum jemand auf dem Schirm hatte: Es sind weitaus mehr Posten vakant, als die bislang angenommenen 150 bis 200 – nämlich mehr als 2.500 Stellen, die aktuell unbesetzt sind, wie aus einem Bericht der 'Bild' hervorgeht. Grund dafür ist eine Nachbesetzungssperre, die im Land zur Haushaltskonsolidierung eingeführt wurde. Die Regel besagt, frei werdende Stellen – sei es durch Rente, Kündigung oder Wechsel – werden vorerst nicht nachbesetzt, um Kosten zu sparen. Falls aber eine neue Regierung, etwa unter Führung der AfD, diese Sperre aufhebt, könnte sie das Personal im Landesdienst massiv umgestalten. Kristin Heiß von den Linken zeigt sich besorgt: Ein AfD-geführtes Finanzministerium könnte alle diese Stellen nach eigenem Gutdünken neu vergeben. Personalpolitik trifft eben auf politisches Kalkül – und das Tempo, mit dem sich Institutionen verändern können, wird oft unterschätzt. Ob diese Macht tatsächlich genutzt oder vielleicht auch überreizt würde, bleibt eine offene Frage. Aber solche Hintertüren, versteckt in haushaltspolitischen Maßnahmen, haben schon so manche Regierung zum Staunen gebracht.
Der mögliche Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt hätte weitreichende Folgen für die Personalpolitik des Landes: Laut Haushaltsgesetzen sind über 2.500 Stellen durch eine Nachbesetzungssperre derzeit nicht besetzt. Sollte die AfD nach der anstehenden Wahl die Regierung übernehmen, könnte sie diese Sperre aufheben und gezielt eigenes Personal einstellen – was insbesondere Kritiker von einer massiven Umgestaltung der Verwaltung sprechen lässt. Aktuelle Recherchen zeigen, dass das Thema im aktuellen Wahlkampf heftig diskutiert wird und die politische Unsicherheit über zukünftige Strukturen die Debatte prägt. Vergangene Tage wurde zudem berichtet, dass CDU und SPD weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben und Neuwahlen in Ostdeutschland zunehmend im Fokus bundesweiter Parteien stehen, auch aufgrund von Protesten gegen Rechtsextremismus. Nach Ansicht verschiedener Politikwissenschaftler droht eine weitere Polarisierung des Landes, sollten solche Personalentscheidungenspielräume tatsächlich in Anspruch genommen werden.
