„Die Regierung wird bei uns eindeutig abgespeckt“, erklärt Siegmund in einem Interview mit dem "Spiegel“, nicht ohne einen Hauch von selbstbewusster Aufbruchsstimmung. Mindestens ein oder zwei Ministerien sollen nach seinen Vorstellungen einfach - oder sagen wir: durch kreative Neuordnung – gestrichen werden. Auch bei den Behörden des Landes sieht Siegmund deutliches Einsparpotenzial und bezweifelt öffentlich den Nutzen der Landesenergieagentur. Offen und ohne viel Umweg sagte er: „Braucht kein Mensch.“
Der Umbau soll allerdings nicht an den Verwaltungsstrukturen Halt machen: Siegmund spricht sich außerdem für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus – weg vom aktuellen Angebot, hin zu lediglich zwei Sendern. Überraschend ist dabei, dass diese Kanäle nach seiner Idee keine Kommentare oder Meinungsäußerungen senden dürften, sondern ausschließlich sachliche Informationen.
Früher schon stellte Siegmund tiefgreifende Veränderungen in Aussicht. So wolle er etwa die allgemeine Schulpflicht wie sie besteht aufheben und einen Selektionsprozess bei Migrant*innen einführen – sinngemäß sollen Unterschiede schärfer gezogen werden. Das alles sei, so betont er, keine regionale Spielerei, sondern ein Plan mit „landesweitem Anspruch“: Deutschland zurück auf seine „Füße“ stellen, wie er sagt.
Trotz der markigen Ansagen bleibt Siegmund im Detail vage: Bislang, so gesteht er sogar offen im selben Interview, sind die konkreten Pläne noch in parteiinternen Diskussionsrunden in Arbeit. Bemerkenswert sind die Umfragewerte: Die AfD ist derzeit in Sachsen-Anhalt mit rund 40 Prozent vorne, Siegmund gilt als möglicher künftiger Ministerpräsident einer laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei.
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt, will – sollte seine Partei an die Macht kommen – Ministerien und Landesbehörden radikal zusammenstreichen, insbesondere etwa die Landesenergieagentur, deren Existenz er offen infrage stellt. Auch eine grundlegende Änderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht auf seiner Agenda: Er schlägt eine Beschränkung auf zwei angeblich strikt objektive Sender ohne jede Meinungsvielfalt vor, was die gesellschaftliche Debatte spürbar einengen dürfte. Besonders drastisch erscheinen seine weitergehenden Ideen: Die Abkehr von der üblichen Schulpflicht und eine Selektion unter Migrant*innen zeigen, wie sehr die AfD einen Paradigmenwechsel anstrebt – aktuell sind die Details jedoch noch intern in Arbeit.
Neue Recherchen zeigen, dass die Pläne auf Bundesebene wie auch in anderen AfD-Landesverbänden für parteiinterne sowie gesellschaftliche Kontroversen sorgen. Die Diskussion um eine Verschlankung des Staatsapparates und die radikale Veränderung der Medienlandschaft werden deutschlandweit, aber auch im internationalen Vergleich, teils alarmiert und teils polemisch beobachtet. Außerdem warnen verschiedene Stimmen aus Politik und Gesellschaft vor der Gefahr, dass solche Strukturreformen demokratische Kontrollmechanismen aushöhlen und die Teilhabe am politischen Meinungsbildungsprozess erschweren könnten.
