Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will zur Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März einen Vorstoß präsentieren: Antisemitische Handlungen und Hass gegen Israel sollen als besonders schwerwiegende Formen der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch verankert werden – jedenfalls, wenn es nach Günther und seinem Team geht. Die Landesregierungen verlangen darüber hinaus, dass das Mindestmaß für Strafen bei diesen Delikten spürbar verschärft wird. Sie fordern zudem, dass Übergriffe auf Teilnehmende friedlicher Versammlungen härter geahndet werden sollen als bisher. Auslöser sind nicht zuletzt die Übergriffe während einer proisraelischen Kundgebung in Kiel sowie antiisraelische Ausfälle bei der diesjährigen Berlinale. Günther ordnet diese Entwicklungen als absolut inakzeptabel und als Ausdruck eines Antisemitismus in neuer Qualität ein. Er betont, das Prinzip 'Nie wieder' dürfe keine leere Geste bleiben – und unterstreicht, dass der Umgang mit jüdischem Leben ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates bleibe. Auffällig: Die geplante Verschärfung soll ausdrücklich für alle Ideologien gelten. Im Beschlussentwurf wird jede Form von Antisemitismus und Antiisraelismus abgelehnt – ohne Ausnahme.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein fordert ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus im Strafrecht, nachdem es zuletzt wiederholt zu antisemitischen und antiisraelischen Vorfällen gekommen ist. Diese Forderung trifft einen Nerv – die antisemitischen Übergriffe und Drohungen in Deutschland nehmen laut Recherchen aktuell deutlich zu, was sich mit Zahlen aus Polizei- und Verbandsstatistiken belegen lässt. Neu ist, dass auch Themen wie Anti-Israelismus und Angriffe auf friedliche Versammlungsteilnehmer explizit miteinbezogen werden; damit signalisiert Schleswig-Holstein, dass der Rechtsstaat in dieser Sache kompromisslos agieren muss. Das bundesweite Echo fällt gemischt aus – während einige Experten strafrechtliche Verschärfungen als richtiges Signal gegen Hass sehen, warnen andere, dass allein schärfere Gesetze die antisemitische Kultur nicht durchbrechen werden, wenn Bildung und Prävention fehlen.
