Alexander Schweitzer schließt Mitarbeit im Kabinett Schnieder aus

Schweitzer lässt keinen Zweifel: Er bleibt Ministerpräsident – aber nur solange, bis der Landtag den Wechsel offiziell vollzieht. "Ins künftige Kabinett trete ich nicht ein. Ich mache meinen Job weiter – täglich, bis zum letzten Moment", so der SPD-Politiker nüchtern. Die SPD selbst erlebt einen historischen Tiefpunkt, holt laut aktuellen Hochrechnungen nur noch rund 25,8 Prozent – so schwach war das Ergebnis noch nie seit Bestehen des Landes. Die CDU landet mit etwa 30,7 Prozent an erster Stelle und ist damit, erstmals seit langer Zeit, wieder stärkste Kraft. Nach den bisherigen – und auch ziemlich eindeutigen – Signalen aller Parteien läuft alles auf eine große Koalition hinaus, diesmal mit Gordon Schnieder an der Spitze. Mehr als 4.400 von fast 4.700 Wahlbezirken waren am Abend gezählt, das Bild änderte sich nicht mehr merklich. Überraschend stark die AfD, die mit etwa 20 Prozent auf Platz drei vorrückt und ihr Ergebnis mehr als verdoppeln kann. Die Grünen, steht’s Teil der aktuellen Ampel, landen mit 7,9 Prozent abgeschlagen dahinter. Die FDP (2,1 Prozent), die Freien Wähler (4,2 Prozent) und vermutlich auch die Linke (4,4 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde – und sind somit künftig draußen.

In Rheinland-Pfalz hat die SPD unter Ministerpräsident Schweitzer bei der Landtagswahl einen deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen, während die CDU unter Gordon Schnieder an die Spitze zurückkehrt und eine Große Koalition anbahnt. Die AfD legt massiv zu und wirbelt das Parteienspektrum durcheinander, die bisherigen Koalitionspartner der SPD – FDP, Grüne und Freie Wähler – schneiden schwach ab bzw. fliegen sogar aus dem Landtag. Schweitzer hält an seiner Haltung fest, nicht als Minister in einer Regierung unter Schnieder anzutreten, sieht sich aber weiterhin in der Pflicht, seine Amtsgeschäfte vorbildlich bis zum Übergang auszuüben. – Zusätzlich: Laut "Süddeutsche Zeitung" (Stand Montagmorgen) zeigt sich Gordon Schnieder nach der Wahl offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien, sieht aber die eigene Kanzlerschaft als sicher an. In unabhängigen Analysen etwa beim "Spiegel" werden die massiven Stimmverluste der SPD mit bundespolitischen Trends und einer insgesamt wachsenden Unsicherheit in der Bevölkerung in Verbindung gebracht. Die "FAZ" hebt zudem hervor, dass die AfD in ländlichen Regionen am stärksten gewann; nach ersten Auswertungen dürfte dies sowohl für die Landes- als auch für die Bundespolitik Konsequenzen haben.