Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs meldete sich BASF-Chef Markus Kamieth mit deutlichen Worten zu Wort: Der europäische Emissionshandel, wie er aktuell ausgestaltet ist, müsse dringend neugestaltet werden. Nach seinen Berechnungen könnte BASF absehbar mit Zertifikatskosten von bis zu einer Milliarde Euro jährlich belastet werden – das sei außerhalb Europas schlicht keine Hürde. Ironischerweise treibe gerade der hochkomplizierte EU-Grenzausgleich das 'grüne' Produzieren ins Ausland. 'Der Rest der Welt macht ja nicht mit', wirft Kamieth ein und beklagt die Wettbewerbsverzerrung. Hinzu komme, dass sich die ohnehin kriselnde Chemiebranche in Europa seit Jahren kaum erhole – fast ein Zehntel der Kapazitäten sei in den letzten Jahren eingedampft worden. Die Folge: Weiterer Anpassungsdruck, möglicherweise mehr Schließungen.
Zur neu belebten Chemieallianz der EU, die künftig bestimmte Anlagen als „systemkritisch“ einstufen und gegebenenfalls mit staatlichem Schutz versehen könnte, äußerte Kamieth Bedenken: Einerseits sei das Überleben zentraler Produktionsketten unerlässlich – andererseits drohe aber, dass der Wunsch nach Schutzmechanismen eine Lawine lostrete. Es bestehe die Gefahr, dass immer mehr Unternehmen ihre Produkte als systemrelevant deklarieren lassen möchten. Persönlich bleibt Kamieth skeptisch, ob ein solcher Kurs die Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig sichert.
Der Druck auf die europäische Chemieindustrie nimmt zu: BASF-Chef Markus Kamieth kritisiert den aktuellen EU-Emissionshandel als Wettbewerbsnachteil und warnt vor noch höheren Kosten für Unternehmen in Europa. Laut Kamieth müsse das System zügig reformiert werden, weil gegenwärtig einseitig europäische Unternehmen belastet werden, während internationale Konkurrenten profitieren – was zu Produktionsverlagerungen führt. Die neue Chemieallianz der EU sieht er ambivalent: Sie könnte essenzielle Wertschöpfungsketten absichern, birgt aber die Gefahr, Protektionismus zu fördern und Begehrlichkeiten von Branchen zu wecken.
Neu recherchiert: In mehreren aktuellen Berichten wurde betont, dass die energieintensive Grundstoffindustrie Europas im internationalen Wettbewerb weiter an Boden verliert, während China und die USA durch staatliche Förderprogramme ihre Standorte schützen und attraktive Bedingungen für Investitionen schaffen. Insbesondere hohe Energiepreise (taz.de) und politische Unsicherheiten (zeit.de) werden als zentrales Risiko für die europäische Industrie genannt. Die Debatte dreht sich auch um die Notwendigkeit, industrielle Transformation sozialverträglich zu gestalten und Arbeitsplätze zu sichern (spiegel.de).
