Bernd Baumann, der sich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion oft wie ein Feuerwehrmann für Polit-Schwelbrände gibt, äußerte sich am Mittwoch gegenüber 'Welt' ungewohnt abwartend. 'Alle Gesetze sind eingehalten', beteuert er zwar, aber so richtig überzeugt klingt das zwischen den Zeilen dann doch nicht. Und trotzdem: Die Partei will recherchieren, was an den aktuellen Presseberichten dran ist – immerhin klingt alles so verdächtig bekannt. War da nicht mal etwas bei der CSU? 2013 – und damals 79 Abgeordnete. Baumann widerspricht nicht und denkt laut über schärfere interne Regeln nach. Vielleicht ja diesmal, vielleicht aber auch nicht.
Eigentlich, so Baumann, sei es gar kein riesiges Problem, solange die Arbeit passt und rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden. Seine Argumentation: Wer Leistung bringt, kann auch Verwandtschaft sein. Ein bisschen klingt das wie der verzweifelte Wunsch, nicht in den Strudel der üblichen Politikaffären gezogen zu werden. Doch selbst er merkt: Es sollte nicht überhandnehmen.
Interessant ist, wie er den konkreten Fall von Ulrich Siegmunds Vater – der für einen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet – rechtfertigt. Angeblich seien einfach kaum Bewerber zu finden, weil das 'Klima vergiftet' sei und Bewerber Angst hätten, die AfD im Lebenslauf stehen zu haben. Vertrauensprobleme kommen dazu – man müsse seine Mitarbeiter ja auch irgendwie schützen, weil angeblich Linksextreme überall lauern. Und so greifen einige AfD-Politiker eben doch auf das bekannte Prinzip der Vertrauensperson zurück: Wer könnte vertrauenswürdiger sein als ein Familienmitglied? Ein scheinbar endloser Kreis von Argumenten also.
Die AfD-Fraktion steht derzeit im Fokus, weil sie die Anstellung von Verwandten in den eigenen Reihen auf den Prüfstand stellen will. Während Bernd Baumann rechtliche Regelkonformität betont, bleibt Raum für Unklarheiten – auch mit Verweis auf ähnliche Skandale früherer Jahre bei der CSU, die ihre Hausregeln damals verschärfte. Das erklärte Hauptproblem ist die mangelnde Attraktivität für Bewerber, was als Rechtfertigung dient – aber neue Diskussionen auslöst.
In aktuellen Medien finden sich verwandte Themen: AfD-Landtagsfraktionen und Personalfragen stehen angesichts der bevorstehenden Wahlen zunehmend im Fokus. Zuletzt wurde in verschiedenen Leitmedien häufig thematisiert, dass der parteiinterne Umgang mit Familienanstellungen ein grundsätzliches Problem der Glaubwürdigkeit aufwirft. Die Diskussion reicht mittlerweile weit über den aktuellen Anlass hinaus – Teile der Bevölkerung zeigen sich zunehmend skeptisch, wie offen etablierte Parteien (und eben auch Herausforderer wie die AfD) mit Transparenz, Vetternwirtschaft und Selbstkritik umgehen.
Erweiterte Recherche: Die Debatte über die Besetzung politischer Stellen in Parteien ist ein anhaltender Streitpunkt in deutschen Leitmedien. Gerade nach der Veröffentlichung entsprechender Fälle geraten Parteien wie die AfD unter Rechtfertigungsdruck, während sie parallel versuchen, sich von den bekannten Skandalen der Vergangenheit (CSU, SPD) abzugrenzen. Dennoch gibt es im politischen Berlin kaum eine Partei, die sich nicht irgendwann schon mit Vorwürfen zur Stellenvergabe befasst hat.
