Merz: Europa am Scheideweg der Machtbestrebungen

„Wir stehen an einem Punkt, an dem die Karten neu gemischt werden“, so beginnt Friedrich Merz seine Ausführungen in Antwerpen. Die Welt stehe, sagt er, nicht nur vor wirtschaftlichen, sondern vor grundlegend geopolitischen Herausforderungen. Ein kurzer Seitenblick in die Geschichte Europas zeigt: Es ist schon mehrfach zu solchen Umbrüchen gekommen, aber diesmal falle das Tempo der Veränderungen ins Auge. Für Merz ist klar: Europas Antwort sollte auf wirtschaftlicher Stärke fußen. Bloßes Herumdoktern an bestehenden Strukturen hält er für zu zaghaft. Vielmehr müsse EU-Regulierung auf den Prüfstand, der Binnenmarkt gestärkt und der freie Handel gefördert werden. Fast beiläufig hängt er an: Jeder Sektor brauche kräftige Impulse – nicht nur kosmetische Korrekturen. Ob der bürokratische Apparat Europas das mitmacht, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Interessant, ein bisschen widersprüchlich auch, wenn man in Gedanken zurückgeht und an die vielen Male erinnert wird, wo Politik zwar große Reden hielt, aber die ganz großen Hebel selten in Bewegung gesetzt wurden.

Friedrich Merz schildert Europas Lage als kritischen Moment geopolitischer Neuausrichtung. Wirtschaftliche Kraft soll Europas Souveränität sichern – konkret durch grundlegende Deregulierung, einen stärkeren Binnenmarkt und offensive Freihandelsabkommen; kleine Anpassungen reichten seiner Sicht nach nicht mehr. Die Forderung, Nationale und EU-weite Gesetzgebungen systematisch auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen, klingt ambitioniert – allerdings gibt es auch Skepsis, ob dies in der politischen und administrativen Realität tatsächlich umgesetzt werden kann. Aktuelle Berichte zeigen, dass das Thema wachsende Aufmerksamkeit erhält: Nach Recherche aktueller deutschsprachiger Medien wird Europas geoökonomische und politische Rolle verstärkt diskutiert, auch im Kontext von Klimaschutz, Handelskonflikten und den Effekten des Ukraine-Kriegs. Jüngste Artikel etwa in der Süddeutschen Zeitung und bei der FAZ betonen die Notwendigkeit entschlossener wirtschaftlicher und politischer Maßnahmen, um im globalen Konkurrenzkampf zu bestehen. Gleichwohl wächst auch die Kritik an mangelnder politischer Handlungsfähigkeit und dem Reformstau, insbesondere mit Blick auf komplizierte Gesetzeswerke, fragmentierte Märkte und das Spannungsfeld zwischen nationalen und EU-Interessen.