SPD übt scharfe Kritik an Klöckners möglicher Gaza-Reise

Adis Ahmetovic, der für die SPD im Bundestag außenpolitisch spricht, zeigt sich besorgt: Gaza liegt in Trümmern, Millionen Menschen sind auf der Flucht, Zigtausende verloren ihr Leben – die allermeisten davon Zivilist:innen, und Hunger ist allgegenwärtig. Dass Klöckner sich im Rahmen ihrer Israelreise nicht auch mit offizieller palästinensischer Seite zusammensetzt, hält er für ein Versäumnis – ja beinahe schon für ein Verkennen der Lage. Währenddessen betont Jürgen Hardt (CDU), dass Klöckner keinesfalls durch von der Hamas kontrolliertes Gebiet gehen könne, schon allein aus Sicherheitsgründen. Ihre Reise, so Hardt, zeuge davon, dass sie Anteil am Leid der Bevölkerung nehme. Besonders, weil Treffen mit internationalen Hilfsorganisationen auf dem Programm stünden. Allerdings erschwert Israel die Aktivitäten vieler NGOs in Gaza immer mehr – teils werden sie sogar blockiert.

Die geplante Reise von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens stößt in der SPD auf heftigen Widerspruch. Kritisiert wird vor allem das Fehlen von Gesprächen mit palästinensischen Vertretern während der Israel-Visite und die symbolische Wirkung eines Besuchs unter israelischer Militärbegleitung. Klöckner beabsichtigt laut Unionsfraktion dennoch, das Leid vor Ort wahrzunehmen und Gespräche mit internationalen NGOs zu suchen, obwohl Israel NGO-Arbeit zunehmend einschränkt. Laut Recherchen aus führenden Medien ist die humanitäre Lage in Gaza weiterhin äußerst prekären, mit andauernden Kämpfen, Versorgungsengpässen und teils chaotischen Hilfslieferungen. Die politische Debatte um internationale Besuche ist durch die jüngsten Angriffe und die Sorge um die Sicherheit von UN- und NGO-Mitarbeitenden weiter verschärft worden. Die Kontroverse um Klöckners Reise wirft erneut die Frage auf, wie und ob politische Symbolhandlungen tatsächlich Verbesserungen für die Menschen vor Ort bringen können.