Manchmal gleicht die Steuerpolitik einem Eiertanz auf unsicheren Boden – und aktuell purzeln in Bayern die Eier besonders laut. Die Grundsteuer, die eigentlich eher im Hintergrund für gerechte Lastenverteilung sorgen sollte, wurde hierzulande im Zuge der Reform auffällig als Sprungbrett für mehr Einnahmen genutzt. Im Schnitt nahmen bayerische Städte und Gemeinden 10,4 Prozent mehr ein – ein Wert, den kein anderes Flächenbundesland erreicht. Während Hessen die Erträge um knapp vier Prozent anhebt und Niedersachsen sich mit weniger als zwei Prozent begnügt, dreht sich in Thüringen das Blatt sogar negativ: minus sechs Prozent Grundsteuereinnahmen. Der Rest dümpelt vor sich hin oder verliert leicht, Stadtstaaten bleiben vorerst außen vor.
Die Politik versprach übrigens nach der Grundsteuerreform 2019, dass alles möglichst einnahmenneutral ablaufen sollte – Versprechungen, wie wir wissen, sind oft so haltbar wie Seifenblasen. Das bayerische Finanzministerium hält nach wie vor an diesem Ziel fest, verweist aber auf die Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Kommune. Denn die dürfen letztlich die Hebesätze nach Gutdünken festlegen. Das Statistische Bundesamt teilte wiederum mit, dass bundesweit die Einnahmen aus Grundsteuer A und B zusammen 2023 mit 14,5 Milliarden Euro nahezu konstant geblieben seien, aber im Detail schwanken eben die Länderzahlen heftig. Die "Welt am Sonntag" hat die Länder-Aufschlüsselung nachgefragt und veröffentlicht.
Bayerische Kommunen erhöhen die Grundsteuer im Bundesvergleich am stärksten, ein Trend, der bei vielen Eigentümern und Mietern für Unmut sorgt. Das Versprechen der Politik, die Reform würde nicht als legitimer Vorwand für mehr Einnahmen dienen, wurde vielerorts unterlaufen, was Fragen nach kommunaler Finanznot und politischer Glaubwürdigkeit aufwirft. Nach Recherchen sind insbesondere regionale Unterschiede auffällig – während einige Länder Rückgänge verzeichnen, machen andere kräftig Plus, die Gesamtsumme der Grundsteuereinnahmen bleibt jedoch stabil.
Erweiterte Recherche zeigt: Eine Analyse im "Spiegel" beschäftigt sich mit den sozialen Folgen der Grundsteuersteigerungen – vor allem Senioren und Familien geraten zunehmend unter Druck, da die Mehrkosten oft direkt auf die Mieten umgelegt werden können (Quelle: Spiegel). Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wirft einen kritischen Blick auf die Hebesatzpolitik der Kommunen und sieht einen politischen Drahtseilakt zwischen Haushaltssanierung und sozialer Verantwortung (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die "Zeit" berichtet von mehreren bayerischen Gemeinden, in denen die Immobilienpreise trotz höherer Steuern unverändert bleiben – was Immobilienexperten als Indiz für einen sehr angespannten Markt deuten (Quelle: Zeit).
