„Politische Akteure dürfen sich niemals das Recht herausnehmen, die Inhalte von Kunst zu diktieren – sie sollten nicht bestimmen, was in unserer Kulturlandschaft präsentiert wird, sei es in Museen oder auf Filmfestivals“, sagte Roth im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Für sie ist klar: „Die Eigenständigkeit unserer Institutionen steht nicht zur Disposition.“
Nachdem die neue Berlinale-Leiterin Tricia Tuttle Anfang April Schlagzeilen gemacht hatte, sollte nun in einer Sondersitzung der KBB entschieden werden, wie es weitergeht. Zuvor gab es Spekulationen über eine mögliche Abberufung Tuttle – Hintergrund ist offenbar ein Auftritt des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib bei der diesjährigen Preisverleihung. Das Bundesministerium für Kultur bestätigt: Die Debatte werde sich noch über mehrere Tage hinziehen.
Roth kritisiert die Einmischung scharf und betont, dass Kunst gerade in Zeiten wachsenden Autoritarismus besonderen Schutz braucht. „Artikel Fünf im Grundgesetz – das Recht auf Meinung, Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsfreiheit – ist für mich ein Grundpfeiler der Demokratie.“ Dabei gehe es nicht darum, jeder künstlerischen Äußerung zuzustimmen, meint Roth, sondern um die Unversehrtheit der Freiheit selbst. Die aktuelle politische Temperatur, geprägt von Angriffen auf die Demokratie und dem Erstarken der AfD, verschärfe laut Roth die Lage noch.
Sie warnt zudem, Kultur dürfe nicht – wie etwa in den USA unter Trump – zur politischen Waffe werden. „Das unterstelle ich hier niemandem. Dennoch: Wir stehen in der Pflicht, die Freiheit der Kunst ernsthaft zu bewahren.“
Auch Katrin Göring-Eckardt von den Grünen wirft dem Kulturbeauftragten Planlosigkeit und Versagen im Umgang mit Antisemitismus vor – Unsicherheit in der Branche sei die Folge. Die SPD sieht Weimers Vorstoß als übers Ziel hinausgeschossen: Wer internationale Gäste einlade, müsse Meinungsvielfalt ertragen können, so SPD-Politiker Martin Rabanus. Für die Linke droht das Image der Berlinale enormen Schaden zu nehmen, wenn künstlerischer Ausdruck politisch sanktioniert wird.
Im Zentrum dieses Konflikts steht die Frage: Wie viel staatliche Kontrolle oder Einfluss verträgt die Kunst – dürfen politische Erwägungen überhaupt darüber entscheiden, wer ein bedeutendes Kulturfestival wie die Berlinale leitet? Während Roth und andere Grünen-Politiker betonen, dass Kunst- und Meinungsfreiheit unangetastet bleiben müssen, sehen Kritiker im Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine gefährliche Vorstufe zur politischen Bevormundung. Tritt tatsächlich ein, was manche befürchten – dass die Führung der Berlinale nach politischen Kriterien (speziell infolge pro-palästinensischer Statements auf der Bühne) gewechselt wird –, wäre das ein massiver Dammbruch für die Autonomie der Kultur in Deutschland. Neueste Entwicklungen rund um die Debatte zeigen: Die Leitung der Berlinale steht weiter auf der Kippe, ein endgültiger Beschluss wurde nach aktuellem Stand verschoben. Die öffentliche Diskussion reißt allerdings nicht ab, zahlreiche Kulturschaffende und Institutionen sehen die Kunstfreiheit in einem Klima politischer Unsicherheit erneut bedroht (Stand: 22.06.2024).
