Blockadepläne: Neubauer und Campact gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Initiative Campact möchten am Wochenende zusammen mit anderen Organisationen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt durch friedliche Sitzblockaden stören.

heute 11:32 Uhr | 5 mal gelesen

So steht es in einer gemeinsamen Ankündigung, die laut dem Magazin 'Spiegel' veröffentlicht wurde. Christoph Bautz, der Campact leitet, und Luisa Neubauer selbst bekräftigen darin, dass sie zusammen mit dem Bündnis 'Widersetzen' bei den geplanten Protesten dabei sein werden – mit dem Ziel, das Zusammentreffen der AfD möglichst lange auszubremsen. Als Grundlage für ihr Engagement zitieren sie ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte: Darin wird der AfD bescheinigt, verfassungswidrig zu agieren und im Begriff zu sein, in Sachsen-Anhalt womöglich bald mitzugestalten. Genau das dürfe eine aufmerksame Zivilgesellschaft – die, wie es heißt, aus ihrer Geschichte gelernt hat – nicht tatenlos zulassen. Zudem werben Bautz und Neubauer für breite Unterstützung: Es gehe nicht nur den üblichen politischen Lagern an, sondern müsse ein Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein, sich gegen rechte Ideologien zu wehren. Weggucken sei zu riskant, denn, so wörtlich, 'zu viel steht auf dem Spiel, wir können uns Gleichgültigkeit schlicht nicht leisten.' Am ersten Juliwochenende kommt die AfD auf dem Messegelände Erfurt zusammen – und neben dem Bündnis 'Widersetzen' haben auch andere Gruppen zu Protesten aufgerufen. Geplant sind Blockaden, mit dem Ziel, dem Parteitag einen Riegel vorzuschieben. Unterstützung erhalten sie unter anderem von der Linkspartei sowie Mitgliedern der Fraktion im Bundestag.

Am Wochenende planen verschiedene Initiativen und Aktivist:innen – darunter die Klima-Ikone Luisa Neubauer und Campact – sich aktiv den Versammlungen der AfD zum Bundesparteitag in Erfurt auf friedliche Weise entgegenzustellen. Der Widerstand stützt sich auf ein Gutachten, welches die AfD als verfassungsfeindlich einordnet und appelliert an die gesamte Zivilgesellschaft, nicht untätig zu bleiben – unabhängig politischen Lagerdenkens. Ergänzend hat sich der Protest in den vergangenen Tagen ausgeweitet: Auch andere Bündnisse, lokale Gruppen und prominente Politiker:innen haben zum Mitmachen aufgerufen. Nach aktuellen Pressestimmen ist zudem die Polizei auf größere Menschenmengen vorbereitet. Die gesellschaftliche Debatte spitzt sich weiter zu, wobei Rechtsexpert:innen öffentliche Protestformen mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abwägen. Darüber hinaus wird intensiv diskutiert, wie die Demokratie in Deutschland am besten gegen rechtsextreme Bestrebungen geschützt werden kann und welche Rolle dabei zivilgesellschaftlicher Protest spielt.

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