Die jüngste EU-Studie bekräftigt die alten Schätzungen: Für die ganze Union sollen die jährlichen Gesamtkosten der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zwischen 1,48 und 1,8 Milliarden Euro liegen – bis 2045. Aber Moment … Das deckt sich so gar nicht mit den Zahlen aus Deutschland und anderen Ländern. Hier schätzt man die jährlichen Ausgaben allein für die BRD auf bis zu 2,5 Milliarden, und für die EU am Ende auf satte acht bis 13 Milliarden Euro. Letzteres – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – ist ein Vielfaches dessen, was sich in den offiziellen Papieren der Kommission findet. Bereits beim EU-Arbeits- und Sozialministerrat (EPSCO) Anfang Dezember meldeten zahlreiche Länder ernsthafte Zweifel an der Kalkulation an. Dass die neue Studie diese Bedenken schlicht ignoriert, macht den Beteiligten wenig Hoffnung auf eine sachliche Gesetzgebung. Vor diesem Hintergrund plädiert der BPI für ein 'Zeit-Anhalten' – ein sogenanntes Stop-the-Clock. Das heißt nichts anderes als: Pause machen, um Zeit für eine ehrliche und gründliche Überprüfung zu gewinnen. Nur so lassen sich möglicherweise unrealistische Fristen und mangelhafte Grundlagen beheben – und eine faire, wissenschaftlich saubere Lösung entwickeln. Kai Joachimsen, Chef des BPI, bringt es auf den Punkt: 'Klar, wir wollen ambitionierte Umweltziele. Aber nicht mit halbgaren Zahlen. Wenn da was nicht stimmt, leidet am Ende nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft hier.'
Die Debatte um die EU-Abwasserrichtlinie spitzt sich zu. Der BPI kritisiert, dass die von der Europäischen Kommission genannten Kosten für die geplante vierte Reinigungsstufe und die EPR viel zu niedrig angesetzt seien – und fordert, die Zeit anzuhalten, bis transparent und unabhängig nachgerechnet wurde. Neuere Berichte in Medien wie taz, spiegel.de und faz.net thematisieren aktuell, dass mehrere EU-Länder gravierende Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen hegen und Vertragsverletzungsverfahren drohen, falls unrealistische Fristen bleiben. Darüber hinaus wächst der politische Druck auf die Kommission, endlich eine solide und nachvollziehbare Kostentransparenz herzustellen. Aus Pressequellen geht zudem hervor, dass auch Umweltverbände und Vertreter aus Kommunen nach mehr Mitsprache und Praxistauglichkeit rufen. Die Diskussion zeigt, wie komplex die Balance zwischen Umweltzielen, wirtschaftlichen Interessen und Umsetzbarkeit in der europäischen Gesetzgebung gerade im Umweltbereich ist.
