Es ist eine seltsame Gemengelage, wenn man plötzlich hören muss, dass linksextreme Gruppen womöglich als Werkzeuge fremder Interessen herhalten. Dobrindt erklärte gegenüber der 'Welt am Sonntag', eine zentrale Aufgabe der erneuerten Taktik gegen hybride Bedrohungen sei es, dem nachzugehen: Ob und wie ausländische Mächte, allen voran Russland, heimische linke oder anarchistische Gruppierungen instrumentalisieren – zur Spionage oder gar Sabotage. Interessant (oder beunruhigend?): Es geht nicht mehr um die klassischen Agenten à la Spionageroman, sondern um sogenannte Low-Level-Agents, einfach erreichbare, möglicherweise erpressbare Menschen vor Ort.
Vor allem, wenn es um Angriffe auf kritische Infrastruktur – Eisenbahn, Kraftwerke etwa – geht, verschwimmen laut Dobrindt die Grenzen zwischen staatlichem Akteur und Szeneakteur zunehmend. Handelt es sich dann um einen Saboteur aus Überzeugung? Oder doch um einen, der von außen geschickt, instruiert wurde? Das bleibt zu klären. Sein Ministerium, so Dobrindt weiter, setzt jetzt jedenfalls einen neuen Arbeitsstab auf – ein Team, das Berichte checkt, Muster sortiert und versucht, das Dickicht möglicher Verflechtungen durchschaubar zu machen. Übrigens: Dobrindt sieht den Rechtsextremismus weiterhin als besonders gefährlich – laut Kriminalstatistik ist die Bedrohung von rechts größer als von links. Dennoch dürfe, so sein Einwurf, das Thema Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden, gerade weil die Narrative aus Russland rund um den Ukraine-Krieg auffällig häufig von links übernommen würden.
Bundesinnenminister Dobrindt sieht wachsende Risiken darin, dass Russland versucht, deutsche linke oder anarchistische Gruppen für Spionage und Sabotage zu instrumentalisieren. Laut aktuellen Medienberichten bemühen sich deutsche Sicherheitsbehörden, mit erweiterter Beobachtung hybrider Bedrohungen – also einer Mischung aus Informationsoffensive, Cyberangriffen und Sabotage – gegenzusteuern. Es gibt Hinweise darauf, dass russische Akteure gezielt auf schwächere oder beeinflussbare Akteure setzen, um Missbrauch für Sabotageakte, vor allem gegen Infrastruktur, zu ermöglichen. Im aktuellen Sicherheitsdiskurs werden linke und rechte Szenen gleichermaßen beobachtet, wobei die Bundesregierung laut offiziellen Berichten die Gefahr von rechts aber derzeit als akuter einstuft. In der Öffentlichkeit sorgt der Verdacht, russische Narrative fänden bei Linksextremen besonders häufig Widerhall, für eine teils kontroverse Debatte über Meinungsfreiheit, Desinformation und die tatsächliche Gefahr hybrider Angriffe. Die Zusammenführung und Auswertung relevanter Daten erfolgt in einem nun neu eingerichteten Spezialstab im Innenministerium. Nach Recherchen der letzten 48 Stunden lassen aktuelle Beiträge in der deutschen Medienlandschaft keinen großen inhaltlichen Bruch erkennen, aber in Interviews und Berichten wird die Strategiedebatte um hybride Bedrohungen zunehmend intensiver und teils emotionaler diskutiert.
